Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Palästinenser aus Gaza etabliert: So erhält der Fall einer Palästinenserin einen Präzedenzstatus: Sie erhält Asyl in Frankreich, aufgrund dessen, dass sie „eine berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung“ im Gazastreifen hat, wie es in der Entscheidung des Gerichts heißt. Grund dafür sei ihre „Nationalität“.

Im November 2024 hatte das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) einen Asylantrag ursprünglich aufgrund einer fehlenden Basis für eine Verfolgung abgelehnt. Das war das bisherige Standardverfahren der französischen Behörden in solchen Fällen.

Durch die Entscheidung des Gerichts sind alle Palästinenser, die im Gazastreifen leben, plötzlich grundsätzlich berechtigt, einen Asylstatus in Frankreich zu erhalten. Die Urteilsbegründung könnte jedoch zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Frankreich und Israel führen. Denn so verleiht das Gericht den Vorwürfen gegen Israel, etwa dass es Palästinenser „verfolgen“ würde, scheinbare Legitimität. Gleichzeitig wird den Palästinensern ein Status als rechtlich eigene nationale Gruppe zugesprochen, obwohl es keinen entsprechenden Staat gibt.

Bereits jetzt ist das Verhältnis zwischen Israel und Frankreich angespannt. So ist es bereits vor einigen Wochen öffentlich geworden, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates plant. Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs hat er bereits im Mai Israel zur Mäßigung seiner Verteidigungsbemühungen aufgerufen.

Für Frankreich selbst könnte die Gerichtsentscheidung jedoch ganz andere, deutlich gravierendere Probleme mit sich bringen: Erstmals hat ein europäisches Land eine Asylpraxis für Palästinenser praktisch rechtlich verankert – eine Migrationswelle könnte das Land nun erfassen. Bereits jetzt sind viele französische Kommunen mit der Zahl an illegalen Migranten und Flüchtlingen deutlich überfordert; die Situation würde sich durch noch mehr Migranten weiter verschlimmern.