Frauke Brosius-Gersdorf: Ein Ende mit Schrecken für die schwarz-rote Koalition

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet (zumindest offiziell) freiwillig auf eine Kandidatur für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Eigentlich könnte das für die noch junge schwarz-rote Koalition die Lösung eines Problems sein. Doch das ist es nicht. Die Art, wie der Rücktritt gelaufen ist, bedeutet für CDU, CSU und SPD ein Ende mit Schrecken. Es löst für sie nichts und wirft neue Probleme auf.

Anfang Juli wollten CDU, CSU und SPD im Pakt drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzen. Dass sie es nicht konnten, zeigte zum einen, wie unüberwindlich die inhaltlichen Widersprüche in dieser Konstellation sind. Denn eigentlich stritten Union und SPD nicht darüber, ob Brosius-Gersdorf Richterin werden soll – sondern wie sie es mit der Legalisierung von Abtreibungen halten. Und zum anderen zeigte der Vorfall, wie schlecht das Management der Koalition ist. Statt das Thema im Vorfeld abzuräumen, trugen die Beteiligten es ins Plenum des Bundestages und zeigten mit der Unterbrechung der Sitzung, wie hilflos diese Koalition ist.

In ihrer Begründung ist es der Streit und die Ablehnung aus Reihen der Union, den Brosius-Gersdorf als Grund für ihren Rückzug vorgibt. Damit schüttet sie – als Abschiedsgeschenk – noch einmal Öl ins Feuer. SPD-Chef Lars Klingbeil steht nun als der Mann da, der sich nicht durchsetzen konnte. Und das in einer Partei, die ihn schon vorher mit dem Ergebnis bei der Wahl abgestraft hat. Der also unter politischer Bewährung steht.

Klingbeil muss jetzt Stärke zeigen. Dass er in den Koalitionsverhandlungen Kanzler Friedrich Merz (CDU) häufiger über den Tisch gezogen hat als einen Küchenschwamm, genügt in den eigenen Reihen schon nicht mehr. Klingbeil muss also in seinem eigenen Interesse (noch) mehr sozialdemokratische Politik durchsetzen. Das ist schlecht für das Klima in der Koalition.

Aber es ist noch viel schlimmer für das Land. Die SPD hat Deutschland in 23 der letzten 27 Jahre regiert. Die Folgen sind: zerfallende Straßen, Brücken und Schienen. Rückständigkeit in Digitalisierung und Internet-Empfang. Eine Armee, die sich nicht wehren kann, eine Wirtschaft, die schrumpft. Öffentliche Plätze, die nicht mehr sicher sind. Sozialversicherungen, die ausbluten. Noch mehr sozialdemokratische Politik bedeutet ein Mehr von alledem für Deutschland.