Links ist nicht zu Ende, wie Friedrich Merz (CDU) noch beim Wahlkampfabschluss am 22. Februar in München den Unterstützern der Union entgegenrief. Im Gegenteil: Links könnte mit Hilfe der Union erst so richtig durchstarten. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine offene Strategie.
Wenn die Regierungsfraktionen tatsächlich Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold als neue Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorschlagen und wählen, könnte das in der nahen Zukunft weitreichende Folgen haben.
Brosius-Gersdorf, die an der Hochschule Potsdam lehrt, trat vergangenes Jahr bei Markus Lanz auf.
Spinner gilt als CDU-nah, und hat bessere Chancen als Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, den die Union Ende Januar als Nachrücker für Karlsruhe vorgeschlagen hatte. Seegmüller hatte sich mehrfach migrationskritisch geäußert und fand deshalb im Richterwahlausschuss keine Unterstützung der Grünen, die für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Jetzt also nominiert die Union in Gestalt von Günter Spinner einen vom Verfassungsgericht selbst vorgeschlagenen, moderaten Konservativen und ist ganz offenbar bereit, zwei ausgewiesen linke Rechtsprofessorinnen auf SPD-Ticket mitzutragen.
Das könnte in mehrfacher Hinsicht Folgen haben. Die beiden Rechtsprofessorinnen würde demnach in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einziehen, wo SPD- und Grünen-nahe Richter schon jetzt vier von acht Posten besetzen. Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine radikale Feministin, die Abtreibungen bis zum Ende der Schwangerschaft befürwortet, sondern steht einem AfD-Verbot auch sehr offen gegenüber. Wenn es irgendwann zu einem entsprechenden Antrag käme, wäre also eine geneigte Richterin bereits installiert. Insider gehen davon aus, dass Brosius-Gersdorf zudem gute Chancen hätte, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu werden und womöglich gar zur Präsidentin aufzurücken, wenn der Posten 2030 frei wird.
Ann-Katrin Kaufhold gehörte zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes mehrerer Juristen, in dem „effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes“ gefordert wurde. Mit anderen Worten: Die Union schraubt ihre weltanschaulichen Ansprüche zurück, während SPD und Grüne sich über treue Gefolgsleute freuen können.
Und weil für die Richterwahl ohne AfD-Stimmen die Linke mit ins Boot geholt werden muss, haben der Parteispitzen bereits eine Berücksichtigung bei kommenden Richterwahlen angemahnt. Links ist alles andere als vorbei.
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