Friedrich Merz spricht einmal Klartext und SPD heuchelt professionell

Man stelle sich eine Regierung vor, die ihren Bürgern verbietet, mit Hunden Gassi zu gehen. Die Frauen in “Entzugskliniken” sperrt, weil diese ihr Gesicht gezeigt haben. Und die Männer hinrichtet, weil diese andere Männer lieben. Sympathisch? Zuverlässig? Oder würde man so einer Regierung doch lieber keine Vernichtungswaffe in die Hand geben und sich bei dem Land bedanken, dass die “Drecksarbeit” übernimmt und die Fabriken zum Bau dieser Waffe zerstört? Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Letzteres entschieden und sich am Rande des G7-Gipfels öffentlich bei Israel bedankt, dass die “Drecksarbeit” übernehme und den iranischen Mullahs die Atombombe aus der Hand schlägt.

Aus der SPD kommen jetzt Stimmen, die den Kanzler für diese deutliche Aussage kritisieren: Die sei “mehr als befremdlich”. Oder: „Gleichzeitig verrät das ein Verständnis, das meilenweit von dem entfernt ist, wie man das als Sozialdemokrat betrachtet.” Eine geheuchelte Aussage, die so verschwurbelt ist, damit nur Iran-Freunde sie verstehen und man alle anderen über den eigenen Standpunkt hinwegtäuscht. Bauen wir keine falsche Spannung auf: Die Aussage kommt von Ralf Stegner. Doch der Autor des “Manifest” 2.0 ist nicht der einzige Profi-Empörer, der sich professionell empört.

Die Lage im Nahen Osten sei “hochsensibel” und erfordere von Regierungschefs mehr diplomatisches Geschick. Das fordert Siemtje Möller. Sie gehört zu dem Heer derer, die sich stellvertretende Fraktionsvorsitzende nennen dürfen, um dem Bürger noch ein wenig mehr an Diäten abverlangen zu können. Auch die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur stört sich an dem Begriff. Und wenn es gegen Merz, Israel und um verhohlenes Verständnis für islamistische Radikale geht, fehlt es auch nicht an Solidarität von Seiten der üblich verdächtigen Medien: Merz verhöhne die Opfer und lege seine Doppelmoral offen. Auch hier keine falsche Spannung. Das schreibt die Zeit. Genauer ihre Autorin Yasmine M’Barek.

Die Reaktionen zeigen das Dilemma im linken, parlamentarischen Lager auf: Das besteht aktuell aus der Regierungspartei SPD und den Reserveregierungsparteien Grüne und Linke. Alle drei buhlen um die Salonbolschewisten aus Wohlstandsvierteln wie Berlin-Kreuzberg, wo üppige Erbschaften, staatliche Gehälter und Subventionen den Sozialen Kriegern erlauben, zwischen zwei laktosefreien Mahlzeiten dem Kapitalismus ins Gesicht zu spucken. Diese Kundschaft zeigt gerne ihre “Aber Israel…”-Haltung. Am liebsten auf Demonstrationen rund um den Berliner Südstern, wo arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland zusammen wöchentlich “vom Fluss bis zum Meer” brüllen, was Israel das Existenzrecht faktisch abspricht.

Die SPD ist als Regierungspartei an die Ketten gelegt. Friedrich Merz legt den Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft eindeutig auf die Außenpolitik und darin auf die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Seit dem G7-Gipfel zeichnet sich ein unausgesprochener Kompromiss ab: Die USA bleibt im Ukraine-Krieg an der Seite der europäischen Verbündeten, verlangt aber von diesen ein Stillhalten in Sachen Israel-Iran. Vor dem G7-Gipfel hatte sich Merz noch kritisch gegenüber Israel geäußert, jetzt dankt er dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten für die “Drecksarbeit”.

Würde die SPD da ernsthaft ausscheren, wäre es sofort vorbei mit Ministerien, Dienstwagen und nicht hinterfragbarem Geld für NGOs. Also überlässt es die Partei Randständigen wie Stegner, den heuchelnden Mimimi-Onkel zu spielen. In der Hoffnung, dass die Luxus-Linken in Berlin, Hamburg oder Mainz die SPD zwar wegen ihrer Real-Politik ablehnen, aber wegen Stegner trotzdem wählen. Es ist Fronleichnam. Da muss Glauben erlaubt sein.

Die Reserveregierungsparteien Grüne und Linke trauen sich und lehnen sich ein wenig weiter aus dem Fenster. Doch zumindest sind die Grünen eingeengt. Sie haben sich in der Ukraine-Frage als die Hardcore-Anhänger der Atlantikbrücke etabliert. Keiner unterstütze den Krieg gegen Russland so sehr wie sie, ist ihre öffentliche Festlegung. Seitdem der G7-Gipfel die Ukraine- mit der Iran-Frage verknüpft hat, ist die Partei entsprechend eingeschränkt. Bleiben die Linke. Die dürfen sich ein Werben um arabische Nationale und Sozialisten aus Kreuzberg erlauben. Sie sind eh nur das Schmuddelkind, mit dem die CDU nie zusammenarbeiten würde – es sei denn, es geht um was wichtiges, wie Kanzleramt, Ministerposten und ein Heer an Dienstwagen.

Für die SPD bleibt es bitter zu sehen, wie ihr die linke Konkurrenz weiter im eigenen Lager Stimmen abnimmt. Ohne Aussicht, die je zurückgewinnen zu können. Zumal die Nähe zum arabischen Islamismus und zur “Aber Israel…”-Kritik bis zur “Zeitenwende” einer ihrer Schwerpunkte war: Der Parteinachwuchs “JuSos” ist eine Schwesternschaft mit der radikalen “Fatah-Jugend” eingegangen. Erst 2023 haben die Jungen Sozialdemokraten diese Schwesternschaft unter Druck gekündigt. Unter den diversen Regierungen Angela Merkels (CDU) haben die SPD-Außenminister Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier immer wieder zugelassen, dass Deutschland in den Vereinten Nationen wiederholt Resolutionen gegen Israel zugestimmt hat. Während die gleichen Vereinten Nationen gemeinsam mit den SPD-Außenministern zu islamistischen Diktaturen geschwiegen haben.

Steinmeier hat sogar noch als Bundespräsident den iranischen Mullahs zum 40-jährigen Jubiläum ihrer islamischen Revolution gratuliert. Später nahm er das zurück. Das sei nur eine Panne gewesen. Keine Absicht. Kein Ausdruck des Weltbildes eines Berufspolitikers, der den Grundstein seiner Karriere in einer radikalen Hochschulzeitung gelegt hat, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Und wer kennt das schließlich nicht? Abends feiert der Praktikant seinen Abschied und als Partyspiel werden gefakte Glückwunschschreiben verfasst. Am Morgen danach kommt die Putzfrau, bringt ihren Hund mit, der kommt mit der Pfote auf die Return-Taste und – schwupps – ist das Schreiben raus. Plausibel.

Jetzt äußert sich Steinmeier und sagt während einer Japan-Reise, es müsse ausgeschlossen werden, dass der Iran die Atombombe baut. Das ist die “Drecksarbeits”-Aussage in weniger deutlich. Steinmeier und Stegner haben gelernt, dass es besser für ihre Karriere ist, wenn nicht alle verstehen, für welche Positionen sie stehen. Blöd nur sie, wenn dann mal ein Kanzler ausnahmsweise Klartext spricht. Blöd für Sozialdemokraten.