Freiheit, Wirtschaft, Recht, Wohlstand, Staat: Ruine Deutschland

Die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beim Corona-Geschäft wie nutzlosen bis Gesundheits-gefährdenden Masken und mRNA-Spritzen bei Politikern wie Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Andrea Tandler ist unwahrscheinlich.

Das polit-mediale Karrussell dreht sich weiter und füllt Schlagzeilen wie Nachrichten mit Unerheblichkeiten als Sensationen. Das Nichts zeigt sich im Demoskometer.

Die drohende massive Finanzlücke in der Pflegeversicherung von 12,3 Milliarden Euro bis 2029 wird nicht durch Reform gelöst, sondern durch weitere Steuergeld-Verschwendung verschoben. Das gleiche gilt für Krankenkassen, Spitäler, Renten und so weiter. Bei der Verrottung der Infrastruktur von Bahn, Straßen, Brücken, Schulbauten ist es genau so. Eine Reform der längst aus den Fugen geratenen Bürokratisierung ist nicht in Sicht. Obwohl sie dort radikal ausgehebelt wird, wo Windräder in Naturschutzgebiete, Wälder, nahe an Siedlungen betoniert werden, Solarflächen Getreidefelder und Wiesen verdrängen.

Aber die woke Klimareligion hat ihre Gläubigen. Im Mittelalter glaubten auch viele, die entsetzlichen Dürreperioden und verheerenden Überschwemmungen wären die Strafe Gottes für die Sünder der Welt: „Texas, USA, wählt republikanisch, wählt Trump, leugnet den Klimawandel, fördert Öl und Gas. Nun haben sie die Quittung für ihren Hochmut erhalten: der Klimawandel schlägt zu und nimmt keine Rücksicht auf dumme Menschen. Zerstörung & Tod sind das Resultat.“

Wen wundert es da noch, wenn SPD-Vorfrau Bas als Arbeitsministerin zum Ruin des Sozialstaats die Nachricht beiträgt, die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld sänken langsamer als bisher bekannt und stiegen mittelfristig wieder.

Ralf Dahrendorf sagte vor Jahrzehnten: „Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.“

Unbegrenzte Bürokratie produziert zwangsläufig Zentralismus. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Dieser Satz von Montesquieu trifft auf 99,99 Prozent aller Gesetze zu. Ebenfalls 99,99 Prozent aller Gesetze sind die Folgen von Gesetzen. Und wieder 99,99 Prozent aller Gesetze sind keine, sondern Verwaltungsvorschriften.

Sofern sie nicht mit Intrigen gegeneinander beschäftigt sind, versinken Abgeordnete als Laienbeamte in Spiegelstrichen von Gesetzen, die Verwaltungsvorschriften sind, die anderen Verwaltungsvorschriften widersprechen, weshalb es neue Bürokratie braucht, um diese aufzulösen, und so weiter, und so weiter. Was die nationalen Bürokratien nicht behindern und komplizieren, liefert die EU mit Regelwerken auf, die niemand mehr überschaut. Das macht nichts, denn die EU herrscht, indem sie genaue Regeleinhaltung nur von Mitgliedsstaaten verlangt, deren Regierungen der EU-Kommission nicht passen.

Die parlamentarische Demokratie ist in der bürokratischen versunken. In diesem Dschungel herrscht der Wokismus mit seinem undurchsichtigen Netzwerk von neuen NGOs aus Vereinen, Stiftungen, Instituten, Inistiaven und sonstigen Organisationen sowie alten NGOs wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, das mit seiner organisierten und steuerfinanzierten Zivilgesellschaft die Bürgergesellschaft in Nischen verdrängt.

In den USA geht es zwischen Trump-Vance und den Wokisten um den gleichen Konflikt – auch dort quer durch Democrats und Republicans wie hier durch ganzen Parteienstaat. Eine neue Partei wie nun die von Musk zornig ausgerufene America Party ist dort genau so keine Lösung wie hier die AfD. Woke Netzwerke können Parteien nicht aus der Welt schaffen, Parteien sind nur der parlamentarische Arm der Netzwerke, die diese mit Hilfe ihres anderen Armes unter Kontrolle halten: die alten Massenmedien.

Trump-Vance haben ihre Chance, vom Bürokratie-Kopf US-Bundestaat auf Bürger-Beine zu stellen nicht wegen der Republcan Party, sondern wegen der starken Rolle der Abgeordeneten und Senatoren als Personen in den Verfassungen der USA. In Deutschland wurde hingegen der Prozess fortgesetzt, die Direktwahl von Kandidaten durch nur noch Listenkandaidaten bedeutungslos zu machen, die von der Gnade einer Handvoll Oberfunktionäre abhängig sind. Eine Entwicklung so nahe an der Räterepublik, die die Kommunisten seit der Französischen Revolution schon immer wollten.

Haben Sie in den letzten Tagen irgendwas von Merz-Klingbeil wahrgenommen, was Hoffnung für Deutschland macht? Oder von Macron-Merz-Starmer plus EU-vdL, was Hoffnung für Europa macht? Nein? Ich auch nicht.

Bevor so viel Besserungen aus Amerika nach Europa schwappen, dass dem keiner mehr widerstehen kann, und daher die Kräfte der Besinnung in Italien, Dänemark, Ungarn, Niederlanden und so weiter andere Länder erfassen, wird das in Berlin und Paris nichts. Also Geduld, werte Mitbürger.