Friedrich Merz demütigt sich vor der SPD

vor 4 Monaten

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Bildquelle: NiUS

Erst hatte die SPD kein Glück mit ihren Vorsitzenden – und dann kam Saskia Esken. Erinnert sich noch jemand an Eskens viele Vorgänger? Sie waren schnell verschwunden. Die deutsche Sozialdemokratie kann sehr kalt sein.

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Nach dem Tiefschlag von 16,4 Prozent sind Gewinnertypen dringend gesucht. Warum also nicht einfach mal nachfragen bei Friedrich Merz und ihn an die Spitze berufen? Der Sauerländer lässt sich von Rückschlägen nicht entmutigen, er weiß, wie man eine Bundestagswahl gewinnt, und er scheint für die SPD zu brennen. Anders ist nicht zu erklären, warum der CDU-Vorsitzende in diesen Tagen ein bizarres Bild abgibt: Er demütigt sich vor der SPD.

Saskia Esken hat zur billigsten politischen Phrase gegriffen, um das Debakel der SPD schönzureden: Man sei mit den Botschaften nicht durchgedrungen. Allein dieser Satz ist ein Bewerbungsschreiben für den Ruhestand.

Saskia Esken in Dortmund bei der Abschlusskundgebung der SPD.

Erst führt Esken die Esken-Relation in die empirische Wahlforschung ein, also das Verhältnis von vertriebenen SPD-Wählern zur Anzahl der Sendeminuten, die Esken in Talkshows verbrachte: die Esken-Relation. Danach wirft Esken einer offenbar tumben Öffentlichkeit vor, die grandiosen SPD-Botschaften nicht erkannt zu haben. Zeit also, dass sich was dreht.

Womit wir bei Friedrich Merz wären. Die Union siegte, doch sie triumphierte nicht. 28 Prozent sind, historisch betrachtet, ein Nackenschlag. Weil Merz die zweitstärkste Kraft, die AfD, für unberührbar hält, ist er auf die sieche SPD angewiesen.

Diese Angewiesenheit veranlasst den Wahlsieger zum Kotau vor dem Wahlverlierer. Friedrich Merz sagte nach der Wahl: „Ich möchte, dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben.“ Das will Saskia Esken auch, das gefällt Olaf Scholz, da applaudiert Lars Klingbeil: Friedrich Merz streichelt die Seele der Genossen. „Ich möchte, dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben.“

Und Merz setzt die Charmeoffensive fort. Er wurde gefragt, ob sein migrationspolitischer Fünf-Punkte-Plan sich im Koalitionsvertrag mit der SPD wiederfinden werde. Merz hatte im Wahlkampf, nach dem Terroranschlag von Aschaffenburg, fünf Forderungen für unverhandelbar erklärt, darunter eine faktische Schließung der deutschen Grenzen. Nun behauptet Merz, niemand in der CDU habe je erklärt, die Grenzen schließen zu wollen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verlässt das Podium nach einer Pressekonferenz

Und was den Fünf-Punkte-Plan anbelangt: Ein „paar grundlegende Änderungen im Rahmen der Migrationspolitik“ müsse es geben. Was für eine Abkehr vom strikt vorgetragenen Forderungskatalog! Ein paar Änderungen können fünf sein – oder nur vier oder nur drei oder vielleicht auch zwei. Merz verfährt nach dem umgekehrten Metzgermotto: Darf's ein bisschen weniger sein?

Selbst das Wenige, das bleiben soll, stellt Merz ins Belieben der SPD. „Unsere Position“, sagt Merz, liege auf dem Tisch. Welche Reformen es aber tatsächlich geben werde: „Das müssen Sie bei der SPD nachfragen.“

Eigentümlich, eigentümlich selbstverleugend ist der Merz dieser Tage: Vor den Verhandlungen rückt er von seinen Forderungen ab, und den verbliebenen Rest legt er der SPD zur freien Verwendung ins koalitionäre Brautgemach. Es muss wirklich Liebe sein.

Natürlich wird Merz nicht der CDU den Rücken kehren, um die SPD zu retten. Und natürlich würden Esken und Klingbeil ihn nicht ans Ruder lassen. Dort will man weiterhin in Schönheit scheitern – besser scheitern lautet längst das inoffizielle Motto der SPD.

Die demütigenden Avancen des Friedrich Merz aber sind ein Ärgernis: Ranwanzerei schadet jeder Sache. Wer CDU pur wollte und deshalb Merz wählte, sieht sich düpiert. Und Demokraten verzweifeln an der Demokratie, wenn Parteien alles zur Verhandlungsmasse erklären, abgesehen vom eigenen Fortkommen. Der Friedrich Merz des Frühlings 2025 ist ein Verfahrenstechniker der Macht.

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