Friedrich Merz – der beste Kanzler, den die woke SPD je hatte

vor etwa 3 Stunden

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Bildquelle: Tichys Einblick

Freunde vor den Kopf gestoßen, Staatsräson der Bundesrepublik aufgekündigt – alles im Alleingang, CSU blamiert. Okay, Alleingang dürfte übertrieben sein, denn möglicherweise war Kanzleramtsminister Thorsten Frei in den Affront gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten eingebunden. Gestern Abend im öffentlich finanzierten, rotgrünen Fernsehen versuchte Merz die Ausführung der SPD-Weisung, die Waffenlieferungen zu stoppen, zu rechtfertigen. Selbst die fehlerfreie Aneinanderreihung von Sätzen muss nicht unbedingt einen Sinn ergeben, außer vielleicht den, dass man doch nur getan habe, was andere von einem verlangten, um Kanzler zu bleiben.

Merz sagte gestern doch tatsächlich: „Es hat eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen.“ Wo hatte der Mann die Zeit seit dem 7. Oktober 2023 verbracht? Auf dem Mond? In der Politschulung durch die Heinrich-Böll- und anschließend durch die Friedrich-Ebert-Stiftung? Es gibt eine simple Wahrheit und die lautet: Es liegt im existentiellen Interesse Israels, nicht minder im Interesse des Westens, letztlich sogar im Interesse der Palästinenser, dass die Hamas vernichtet wird. Für die Vernichtung der Hamas aber ist es notwendig, Gaza zu kontrollieren, und zwar auch den letzten Tunnel, den die Hamas auch durch finanzielle Hilfe aus Deutschland bauen konnte.

Merz überhebt sich über die Deutschen und verhöhnt deren Intelligenz, wenn er die Waffenlieferungen stoppt, aber ansonsten meint, dass „die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert“ seien. Für Merz und Thorsten Frei mag das so sein, aber auch nur für sie.

Wenn man bedenkt, dass Israel nicht abhängig ist von deutschen Waffenlieferungen, Deutschland aber abhängig mit Blick auf islamische Terroranschläge in Deutschland auch von Israel, von den „Partnerdiensten“, berührt Merzens einsame Entscheidung auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Merz hat Deutschland unsicherer gemacht.

Peinlich ist die ignorante Selbstgerechtigkeit, wenn Friedrich Merz behauptet: „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“ Wer will mit jemanden, der Freundschaft so definiert, schon befreundet sein.

In der Union ist man zurecht nicht amüsiert, in Aufruhr wäre für eine Partei, deren Funktionäre jede Selbständigkeit aufgegeben und jede Position geräumt haben, bei weitem zu viel gesagt. Nach der Frage des Schwangerschaftsabbruchs hat Friedrich Merz auch die letzte, die allerletzte CDU-Position – und dazu im Alleingang – selbstherrlich geräumt. Die CSU will sich dem nicht fügen und die Frage in den Bundessicherheitsrat bringen, zumal sich Söder übergangen fühlt. Das kann Söder nicht hinnehmen, aber die Kraft und die Entschlossenheit, Merz zu stürzen, dürfte er auch nicht besitzen. Jetzt noch nicht.

Lässt Friedrich Merz im Sauerland schon en miniature das Kanzleramt nachbauen, für den Fall, dass er doch ausziehen muss? Dass der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Adis Ahmetović, gleich die rotgrüne Begründung aus der antiisraelischen Tradition der DDR und der deutschen Linken Merz souffliert, mag da nicht weiter verwundern.

Selbst die rotgrüne Phrase, dass es „ganz grundsätzliche Haltungsfragen“ seien, um die es ginge, erspart Merz den Deutschen und seiner Partei nicht. Das Wort von der Haltung, das jetzt so in Mode gekommen ist, erinnert mich an den Ausspruch eines alten Schauspielers, eines Juden, der die Nazizeit in englischen Exil überlebte, der vor vielen Jahren einmal den Satz zu mir sagte: „Haltung haben nur Gartenzwerge.“

Wenn Angela Merkel die beste Politikerin war, die die Grünen jemals hatten, so ist Friedrich Merz der beste Bundeskanzler, den die woken Sozialdemokraten, die Miersch- und Klingbeil-Demokraten jemals hatten.

Für die Union wird es zu einer Frage der Existenz, die Causa Merz zu beenden, denn auch sie wird nicht ohne jedweden Inhalt bestehen können. Denn wofür die CDU noch steht, erschließt sich seit den letzten Tagen in keiner Weise mehr. Sie ist zu einer Benutzeroberfläche der Sozialdemokratie geworden.

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