Friedrich Merz entpuppt sich als Bettvorleger der SPD

Friedrich Merz ist ein Witz, den man ernst nehmen muss. Es fällt mir nicht leicht, diesen Satz auszusprechen. Aber der Kanzler widerspricht sich rascher, als die Luft aus einem Ballon entweicht. Schneller, als ein Usain Bolt ins Ziel gelangt. Und alles trägt Merz im Brustton der Überzeugung vor. Er verkauft Wankelmut als Entschiedenheit.

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In der Person des Kanzlers verschärfen sich so zwei Gefährdungen der Demokratie: Merz sät Zweifel, dass Demokratie in der Lage ist, Probleme durch berechenbares Handeln zu lösen. Demokratie erscheint als Regierungsform für Opportunisten.

Zweitens führt sein Opportunismus dazu, dass er linke Politik durchwinkt. Mag die SPD noch so winzig geworden sein – sie sichert Merz den Chefsessel im Kabinett. Also macht Merz sich linke Dogmen zu eigen. Er redet wie ein sozialdemokratischer Ortsvereins-Vorsitzender. So schichtet Merz Verdruss auf Verdruss und betreut Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg.

Wer genau hinhörte, musste schon unmittelbar nach der Bundestagswahl stutzig werden. Da sprach der Wahlsieger von der Union wie ein Therapeut der Sozialdemokraten. Ja, mit den Grünen wollte Merz nicht koalieren – und die AfD hält er für den Leibhaftigen.

Dennoch dürfte es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein, dass der Wahlsieger unmittelbar nach seinem Wahlsieg vor die Kameras tritt und dem unterlegenen Konkurrenten Stärke, Stabilität und Wohlergehen wünscht. Genau das tat Friedrich Merz – und wenigstens dieser Zusage blieb er treu. Auf die SPD lässt Merz nichts kommen.

Eine starke sozialdemokratische Partei will der CDU-Vorsitzende also haben. Nach Lage der Dinge konnte nur die SPD der Union zum Regierungs-Zweierbündnis verhelfen. So war es im Februar. Heute ermitteln die Demoskopen noch rund 40 Prozent Zustimmung.

Merz hofft, durch sein Regierungshandeln der SPD zu alter Stärke zu verhelfen. Er liest ihr jeden Wunsch von den Lippen ab. Das tat er schon vor seiner Wahl zum Kanzler, als er das Wort des Kandidaten Merz brach und holterdipolter die Schuldenbremse im Grundgesetz änderte. Tage zuvor hatte er das noch weit von sich gewiesen.

In der naheliegenden Zukunft sei eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen: Das sagte Merz am 25. Februar. 21 Tage später fand diese Reform im Bundestag statt. Drei Wochen sind genau das, was Merz ausschloss: eine naheliegende Zukunft.

Ohne diese fiskalpolitische Morgengabe hätte die SPD kaum in die Koalition eingewilligt. Es war Merzens Brautgeschenk für den Genossen Klingbeil.

Als Klingbeil nun mit seiner Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas das nächste Geschenk einforderte, lieferte Merz erneut. Merz erklärte Deutschland zum „Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland“, in dem es keine Kürzungen geben müsse, sondern nur, ganz vage, „Reformen“.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Niemand rüttelt daran. Merz aber erklärt Seit’ an Seit’ mit den führenden Genossen das ganze Land zum „Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland“. Der Sound ist unverkennbar, die Botschaft klar: Es ist der Sozialstaat, an dem man Deutschland erkennen soll. Es ist der aktive, der umverteilende, der eingreifende Staat, der Deutschland zur Ehre gereichen soll. Das ist links, also falsch gedacht. Merz wiederholte sein Anliegen dennoch.

Deutschland kann nur gesunden, wenn es seinen über alle Ufer getretenen Sozialstaat bändigt, wenn gekürzt wird und gekappt und bereinigt. Freiheit wächst, wo ein übergriffiger Staat sich zurücknimmt. Merz ist dazu nicht bereit. Er reicht den Genossen den Kakao, durch den diese ihn ziehen.