Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vorschlagen – obwohl hier zuvor noch eine andere Kandidatin vorgesehen war. Eigentlich sollte die im internationalen Geschäft bereits bekannte Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgeschlagen werden – diese Nominierung wurde jetzt offenbar kurzfristig ausgeräumt.
Die 64-Jährige war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ehe sie im Juli des vergangenen Jahres von der Bundesregierung als Kandidatin für den zweitwichtigsten UN-Posten nominiert worden war. Bei der Wahl im Juni soll jetzt aber Baerbock das Amt erhalten, das sie ab September für den Zeitraum von 2025 bis 2026 ausüben könnte. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht, ihre Wahl gilt aufgrund interner Absprachen bei den UN als Formsache.
Die Grünen-Politikerin war bereits in den vergangenen Jahren oft mit einer UN-Körperschaft, der Flüchtlingsorganisation UNRWA, in Kontakt. So unterstützte Deutschland das Hilfswerk, das vor allem in den palästinensischen Gebieten im Nahen Osten im Einsatz ist, im Jahr 2023 mit etwa 470 Millionen Euro (Apollo News berichtete).
In diesem Jahr ereignete sich auch das Hamas-Massaker an 1.200 israelischen Zivilisten, später wurden Verbindungen der UN-Organisation zu den Hamas-Terroristen bekannt (lesen Sie hier mehr), Deutschland setzte die Zahlungen an das Hilfswerk zeitweise aus. Im Frühjahr 2024 wurden die Zahlungen jedoch wieder aufgenommen, UNRWA wurde in den folgenden Monaten insgesamt mit 440 Millionen Euro aus Deutschland unterstützt.
Für die Millionenzahlungen, an denen das Außenministerium maßgeblich beteiligt war und ist, wurde Baerbock immer wieder kritisiert. Aber auch Schmid ist kein unbeschriebenes Blatt. Bekannt wurde die Diplomatin vor allem durch die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran 2015. Außerdem kritisierte sie 2014 die USA für deren Umgang mit der EU-Außenpolitik, das geht aus einem abgehörten Telefonat mit dem damaligen EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hervor.
Nach der Nominierung von Baerbock als Kandidatin für das Präsidentenamt bei den Vereinten Nationen – das nicht mit dem Generalsekretär zu verwechseln ist, diese Rolle wird momentan von António Guterres erfüllt – soll es für Schmid dennoch einen Posten in Aussicht geben. Gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, soll die 64-Jährige die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz zeitweise übernehmen, solange der eigentliche Vorsitzende und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Norwegen als Finanzminister fungiert.
Für Baerbock, die bei den Grünen die Stelle der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag abgelehnt hatte, verlängert sich durch die Nominierung die internationale Karriere. Als Präsidentin der UN-Generalversammlung soll sie die Sitzungen des Gremiums leiten. Politische Weichen kann Baerbock zwar nicht stellen, muss aber die diplomatische Übereinkunft von 193 Mitgliedstaaten regeln. Finanziert wird ihr Gehalt von dem Staat, der sie für den Posten nominiert hat – also von Deutschland.
Baerbock hätte so für ein Jahr noch ein vielversprechendes Einkommen auf Kosten der Steuerzahler sicher und würde regelmäßig für die UN-Sitzungen zwischen Berlin und New York pendeln. Aktuell ist der ehemalige kamerunische Premierminister Philémon Yang Präsident der Generalversammlung.
