In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sorgt sich der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch um die Demokratie in Deutschland. Sie erinnert ihn zunehmend an ein „Potemkinsches Dorf“ – an eine vorgetäuschte Fassade: Außen hui, innen pfui!
Gelenkte Demokratie!
VON EINAR KOCH*
Mit dem Begriff der „gelenkten Demokratie“ rümpften lupenreine Demokraten hierzulande einst die Nase über Putin-Russland. Mir fällt dazu Johann Wolfgang von Goethe ein: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“
Mich beschleicht immer mehr das ungute Gefühl, dass das beste Steinmeier-Deutschland, das es jemals gegeben hat, auf dem Weg zu einer Fassaden-Demokratie ist. Oder, wie Walter Ulbricht es einst formulierte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Politische Konkurrenten, die dem etablierten Machtblock gefährlich werden könnten, werden einfach ausgeschaltet – so wie aktuell der chancenreiche AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September in Ludwigshafen.
Hier wird ein Mitbewerber ohne viel Federlesens aussortiert – ohne Anhörung, ohne Gerichtsbeschluss! Unter anderm, weil er Tolkiens „Herr der Ringe“ lobte, einen patriotischen Text über das Nibelungenlied verfasste und die Zustände in einem Ludwigshafener Problem-Stadtteil ungeschminkt schilderte. Tatsächlich aber, weil die AfD bei der Bundestagswahl in der Heimatstadt von Helmut Kohl stärkste politische Kraft nach dem Zweitstimmen-Ergebnis wurde.
Einmal mehr lässt sich der „Verfassungsschutz“ mit einem Gefälligkeits-„Gutachten“, das an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, als willfähriger Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren. Beängstigend!
Noch beängstigender finde ich als politischer Journalist, der ich Jahrzehnte lang war, etwas anderes – nämlich, dass die sogenannte „Vierte Gewalt“ total versagt; dass das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ (Rudolf Augstein) zu einem jämmerlichen Rohrkrepierer geworden ist; dass meine frühere Zeitung ein zahnloser an Auflagenschwindsucht leidender Bettvorleger geworden ist, den kein Politiker mehr fürchtet wie zu Zeiten, als die „Bild“-Chefs noch Peter Boenisch, Günter Prinz und Horst „Hotte“ Fust hießen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hinter der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ (Nancy Faeser lässt grüßen!) in Wirklichkeit ein zunehmend repressiver Machtapparat zur Ausschaltung bzw. Einschüchterung politischer Gegner verbirgt: Hausdurchsuchungen, Wahlausschluss, Medien-Pranger.
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bringt es auf den Punkt: „Dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, kennen wir aus autoritären Staaten und Diktaturen!“
Das passt ins Bild, dass die „Omas gegen Rechts“-Chefaktivistin eine frühere Stasi-Zuträgerin ist; dass einer Partei, hinter der mehr als zehn Millionen Deutsche stehen, die parlamentarische Teilhabe (Bundestags-Vize, Ausschuss-Vorsitz) ebenso vorenthalten wird wie das Vorschlagsrecht für die Wahlen der Verfassungsrichter.
Tut mir leid, Herr Steinmeier – aber mich erinnert das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ zunehmend an ein „Potemkinsches Dorf“, an eine vorgetäuschte Fassade: Außen hui, innen pfui!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
