Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen nie adäquat beantwortet werden. Laut Bild-Zeitung haben Union und SPD hinter den Kulissen eine Lösung für den 551 Fragen umfassenden Katalog gefunden.
Die Union hatte diese Fragen noch vor der Bundestagswahl an das SPD-geführte Kanzleramt und das Finanzministerium geschickt, um herauszufinden, wie viel staatliche Förderungen NGOs erhalten. Mit der kleinen Anfrage wollten CDU und CSU klären, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Im Januar hatten Union und AfD gemeinsam einen Entschließungsantrag sowie einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik unterstützt. Aufgrund der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU. Auch Vereine des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU.
Nun hat die Bundesregierung auf die umfangreiche Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen größtenteils ausweichend geantwortet. Eine Antwort im engeren Sinne kann dabei jedoch nicht gesprochen werden. In wesentlichen Punkten wich die Bundesregierung aus und erklärte regelmäßig, dass sie keine spezifische Antwort geben könne. Die Union nahm diese leeren Antworten ohne weiteren Kommentar hin. Laut Bild ein abgesprochenes Manöver.
In insgesamt 71 Fällen gab die Regierung der Bild zufolge an, dass ihr zu den gestellten Fragen „keine Erkenntnisse“ vorlägen. Darüber hinaus erklärte die Bundesregierung achtmal, dass sie entweder „keine Informationen“ zu dem angefragten Sachverhalt habe oder es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, entsprechende Informationen zu sammeln. Zudem blieben 17 weitere Fragen unbeantwortet, wobei die Regierung dies mit der „unspezifischen Fragestellung“ begründete.
Zuvor hieß es, Merz und Klingbeil hätten sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, erklärte die SPD.
