In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in einer Sackgasse geendet. Das neugegründete BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwies sich als Stolperstein für die Verhandlungen. Die Partei teilte mit, dass man sich in zentralen Punkten nicht habe einigen können.
Die Parteien konnten sich nicht auf zentrale Themen einigen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend gewesen wären. Besonders strittig waren die sogenannte Friedensformel, Fragen zur Migrationspolitik sowie zu den Finanzen. Insbesondere Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen bei der CDU und der SPD auf entschiedenen Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die SPD die Gespräche unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten
„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, so die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Und weiter: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Für die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen erheblichen Rückschlag. Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Noch im Wahlkampf hatte er das Führen von Gesprächen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Nach dem Scheitern dieser sogenannte „Brombeer-Koalition“, verfügt Kretschmer nur mehr über begrenzte Koalitionsoptionen, wie etwa eine Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident hatte sich bisher gegen diese Lösung ausgesprochen, da sie „unglaublich viel Kraft“ binde und tägliche Verhandlungen erfordere.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist rechnerisch nicht möglich.
