Am Dienstag traf sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten, um über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung zu sprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Thematik vertraut sind. Auch Table.Media berichtet über vertrauliche Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Führung.
Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.
Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden.
Eine dritte Option wäre die Reform der Schuldenbremse, berichten die mit der Sache vertrauten Personen Bloomberg. Für jede Option braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da im neuen Bundestag die Linke und die AfD über eine Sperrminorität verfügen, wäre man auf die Zustimmung einer der Parteien angewiesen. Jedoch gilt das als unwahrscheinlich. Im alten Bundestag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die beiden Parteien möglich.
Am 24. März soll der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin hätten CDU und SPD also Zeit, um den Plan umzusetzen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 06. März beginnen, nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Tag der Bundestagswahl kündigte Friedrich Merz an, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten bis Ostern abschließen zu wollen.
Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme gegenüber Bloomberg ab. Wie die FAZ berichtete, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk, dass der Bundestag über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens reden könne. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“.
Das sei jedoch etwas völlig anderes als die Frage, ob die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden müsste, so Frei. Von einer generellen Reform der Schuldenbremse würde er „rechtlich und politisch abraten“. Boris Pistorius sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine Reform der Schuldenbremse für eine „auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr“ notwendig sei.
Auf die Berichte angesprochen, bestätigte Friedrich Merz am Dienstag vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass man miteinander spreche – „aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen“. Er sehe das Vorhaben „im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche“.
