Gilt in Paris und Berlin: „Das Volk will rechts, doch die politische Kaste verhindert es.“

Was Mathieu Bock-Côté über Frankreich sagt, gilt überall im Westen: „Das Volk will rechts, doch die politische Kaste verhindert es. Und das Volk sagt klar: Wir wollen auch Macron nicht mehr – er sollte die Konsequenzen ziehen.“

Bisher haben Wahlen in Europa allein in Italien die Kontinuität der wokistischen Internationale beendet. In den Niederlanden ist das nur halb gelungen, kann aber bei nächsten Wahlen geschehen. In Dänemark und Schweden sieht das ähnlich aus. In Polen kann der neue Staatspräsident Nawrocki dem italienischen Beispiel folgen. In der BRD hat Macron mit Kanzler Merz einen Bruder im Geiste, als beide vor dem gleichen innenpolitischen Sprengstoff in den Ukrainekrieg flüchten. Und auch sonst alles versuchen, mit außenpolitischen Politik-Simulationen das innenpolitische Versagen zu übertönen.

Merz könnte an Macrons Scheitern lernen, was ihm bevorsteht. Aber das erwartet wohl niemand.

Für Morgen wird von einem landesweiten Streik gesprochen. Wie schnell und gern die Franzosen im Unterschied zum deutschen Untertan massenhaft auf die Straße gehen, ist bekannt. – La France Insoumise (LFI) stellt Presidente Macron vor die Wahl Rücktritt oder Amtsenthebungsverfaheren.

Was tut Merz als erstes nach Macrons krachender Niederlage? Er will auf seine erste Reise nach China. Na dann bon voyage. Peking sei bereit, Schwachstellen im Handel auszunutzen, sagte Merz der jährlichen Konferenz der deutschen Diplomaten in Berlin. Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten oberste Priorität haben, Rohstoff- und Handelsketten diversifiziert werden. Besonders bei kritischen Mineralien wie Nickel, Kobalt, Graphit und Seltenen Erden – essenziell für Batterien, sogenanntenerneuerbare Energien und Rüstung – wachse die Abhängigkeit von wenigen Produzentenländern, vor allem China. Merz will auf zusätzliche Freihandelsabkommen setzen. Über das EU-Mercosur-Abkommen (dauerte 25 Jahre) hinaus will er engere Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko und Argentinien aus – ebenso mit Staaten in Afrika und Asien außerhalb der G20.

Dabei müsste Merz als erstes den gordischen Energieknoten durchhauen, um die deutsche Wirtschaft von Habecks vergiftetem Erbe zu befreien. Die Strombilanz im ersten Halbjahr 2025 sagt: „Erneuerbare Energien“ haben deutlich weniger Strom geliefert, fossile Energieträger mussten immer mehr einspringen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221 Milliarden Kilowattstunden eingespeist (+0,3 %). Doch der Anteil „erneuerbarer“ Energien schrumpfte um 5,9 % auf 127,7 Milliarden Kilowattstunden – ihr Anteil fiel von 61,6 auf 57,8 %. Es wehte einfach nicht genug Wind: Windstrom brach um 18,1 % auf 60,2 Milliarden Kilowattstunden ein. Kohle legte um 9,3 % auf 50,3 Milliarden Kilowattstunden zu und wurde mit 22,7 % Anteil zweitwichtigster Energieträger. Auch Erdgas sprang um 11,6 % auf 35,8 Milliarden Kilowattstunden. – Aber Merz will nach China. Bon voyage.

Skurril, skurriler – EU-Kommission. Merz‘ CDU-Schwester, Kommissionsvorfrau von der Leyen verantwortet das. Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an. „Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere heimische Industrie ächzt“, sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm (WAZ): „Bei uns erleben wir Arbeitsplatzabbau, gleichzeitig finanzieren wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Brammen. Das kann ich keinem meiner Beschäftigten erklären.“ Die russischen Importe von Stahlblöcken und sogenanntem Halbzeug in die EU – also von Werkstücken, die bereits aus Rohstahl geformt, aber noch nicht zu fertigen Produkten verarbeitet worden sind – haben sich nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl im laufenden Jahr auf 3,56 Millionen Tonnen erhöht – nach 3,26 Millionen Tonnen im Vorjahr.

Trotz EU-gepriesener Sanktionen dürfen russische Stahlunternehmen „in großem Umfang“ in die EU liefern, sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der WAZ. Dies habe „gravierende Folgen“ für die Stahlproduzenten in Deutschland und Europa. „Angesichts der massiven Importkrise der europäischen Stahlindustrie ist diese Ausnahme völlig unverständlich und unterstützt zudem indirekt das Kriegstreiben Russlands in der Ukraine … Diese Lücke muss endlich geschlossen werden: Wenn nicht über Sanktionen, dann über wirksame EU-Zölle gegen russische Brammen.“ – Na, wenn das Trump hört?! Zölle.

Das Dumme an dieser russischen Propaganda – sie ist leider nicht so weit weg von der Wirklichkeit.

An manchen Tagen ist wenig von wirklichem Gewicht unter den vielen echten und irreführenden News in alten und neuen Medien zu finden, heute ist ein Tag mit Überfluss. Auswählen ist schwerer als dichten.

Aber eines zieht sich klar durch von Paris bis Washington D.C. nach Berlin. Es ist Wokendämmerung – und das ein ein politisch guter Wetterbericht. Was in der Wokendämmerung seinen Platz verliert, fand sich im FALTER.maily von Klaus Nüchtern: »Klagen statt Kämpfen, das ist der präfertierte Modus einer „Culture of Complaint” (Robert Hughes), der es gar nicht mehr darum geht, die Welt besser zu machen, sondern es besser zu wissen – und es immer schon gewusst zu haben, wenn die vor die Hunde geht.«