Nachdem der US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den deutschen Umgang mit Meinungsfreiheit attackiert hatte, legte er nun erneut nach. Auf der Conservative Political Action Conference betonte der Republikaner am Donnerstag bezüglich der US-Sicherheitspolitik, Europa und Deutschland blieben natürlich Verbündete. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“
Gemeint war einmal mehr die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance bereits vergangenes Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er die Brandmauer-Debatte und Einschnitte der freien Rede kritisierte (Apollo News berichtete). Wenig später legte er auf X nach: „Das hat Orwell’sche Züge und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen“, schrieb der Vizepräsident in einem Beitrag (Apollo News berichtete).
Seine neuerliche Äußerung verband Vance am Donnerstag mit der Sicherheitspolitik der USA: Denn in Deutschland sind etwa 77.000 US-Soldaten stationiert. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte Vance und fragte rhetorisch: „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
In dem Beitrag auf X von Montag hatte Vance auf die Veröffentlichung einer CBS-Dokumentation über das staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen Hassdelikte im Internet reagiert. Für die Sendung 60 Minutes hatten amerikanische Journalisten den „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ begleitet, bei dem es etwa auch zu der Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens eines Witzbildes von Robert Habeck kam (Apollo News berichtete).
Die Dokumentation sorgte vor allem wegen einer Szene für Aufsehen, in der die befragten Staatsanwälte über die Reaktionen der durchsuchten Personen gelacht hatten. „Sie sind schockiert“, erklärt einer der Staatsanwälte und stimmt mit seinen Kollegen in schadenfrohes Gelächter ein. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als die Geldstrafe“, führte der Staatsanwalt aus (Apollo News berichtete).
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance die Strafverfolgung in Deutschland kritisiert: „In diesem Land hat etwa die Polizei Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil Bürger verdächtigt wurden, anti-feministische Inhalte zu posten – all das anlässlich eines Aktionstags zur Bekämpfung von Misogynie.“ Die Meinungsfreiheit in ganz Europa sei „auf dem Rückzug“.
