Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Linkspartei zuzugehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu erzielen – insbesondere im Hinblick auf die Reform der Schuldenbremse. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei notwendig.
Im Gespräch mit der Welt forderte Banaszak Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen. Friedrich Merz müsse auf die Linke zugehen. „Die Realität der kommenden Jahre wird sein, dass verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken möglich sind“, so der Grünen-Chef.
Banaszak warf Merz vor, in der Vergangenheit Chancen für solche Mehrheiten nicht genutzt zu haben, insbesondere nach dem Zerfall der Ampelkoalition. Seine Partei sei jedoch weiterhin gesprächsbereit: „SPD und Union klären gerade ihre Positionen. Danach wird es sicherlich auch Gespräche geben.“
Gleichzeitig räumte der Grünen-Vorsitzende ein, dass eine Reform der Schuldenbremse mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen „verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch“ problematisch sein könnte. „Normalerweise macht man nach einer Bundestagswahl nichts mehr mit den Mehrheiten des alten Bundestages, weil ja schon ein neuer gewählt wurde“, sagte Banaszak.
Friedrich Merz hatte sich kürzlich auf einer Pressekonferenz der CDU für eine schnelle Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und wollte diese offenbar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchsetzen. „Es ist zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass im Deutschen Bundestag eine Sperrminorität von ganz links und ganz rechts besteht. Dann hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“, sagte Merz. Über das Thema wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; wir haben also noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, so Merz.
