Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte gegenüber t-online, es sei „unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“. Die Bundesregierung und die Länder müssten gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg zu bringen“.
Dröge forderte zudem die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die vorhandenes Material über die AfD bündeln und auswerten soll. Ziel sei es, ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten. Die Grünen hatten bereits im Juni für eine entsprechende Arbeitsgruppe plädiert.
Tatsächlich zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ, dass ein Verbot der AfD in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt. 52 Prozent der Befragten lehnen ein Parteiverbot ab, nur 27 Prozent sprechen sich dafür aus. In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 65 Prozent besonders ausgeprägt, im Westen sind es 49 Prozent.
Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Beschwerde der AfD abgewiesen. Damit bleibt die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtskräftig. Das Urteil betrifft nicht die aktuelle Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Organisation – entsprechende Verfahren laufen weiterhin.
Während die SPD auf ihrem Parteitag ebenfalls die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens forderte, zeigen sich CDU und CSU weiterhin skeptisch. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt erklärte: „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Auch Julia Klöckner (CDU) warnte davor, politische Auseinandersetzungen durch juristische Verfahren zu ersetzen.
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