Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“

„Weltweit bedroht die Macht der Tech-Oligarchen Demokratien“, meinen die beiden Vize-Fraktionschefs der Grünen, Andreas Audretsch und Konstantin von Notz, in einem Artikel für die Wirtschaftswoche. So würde etwa Tesla-Milliardär Elon Musk „über X öffentliche Debatten steuern“ und „Inhalte nach eigenem Belieben“ zensieren.

„Er unterstützt nicht nur Trump, sondern greift auch in laufende Wahlkämpfe anderer Länder ein, etwa auf Parteitagen der AfD oder im gemeinsamen X-Talk mit Alice Weidel“, heißt es dazu weiter kritisch. Bezos ist Besitzer der „Washington Post“ und habe „Einfluss auf einen zentralen politischen Meinungsbildner der USA“, heißt es ebenfalls. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai und Apple-Chef Tim Cook würden „gezielt die Nähe des US-Präsidenten suchen“, beschreiben Notz und Audretsch ihre Realität.

Sowohl Trump als auch die „Tech-Oligarchen“, wie sie die beiden Grünen-Politiker nennen, hätten das Ziel, „Konkurrenz auszuschalten und andere zu dominieren“. Was also tun, aus Sicht der Grünen? Für Audretsch und von Notz muss man als Europa vier Schritte gehen – einer davon: Im Zweifel die Sozialen Netzwerke „zerschlagen“.

So schreib die beiden in ihrem Gastkommentar bei der Wirtschaftswoche: „Sollten sich die Konzerne weiterhin hartnäckig gegen jede Veränderung sperren, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die Konzerne, wenn nötig, auch zu zerschlagen“, schreiben die Grünen in dem Artikel. „Die Entflechtung ist ein zentrales Mittel, um gegen demokratiegefährdende Monopole vorzugehen und wieder fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu schaffen. Eigentum verpflichtet – und wir in Europa stehen für eine freie und faire Marktwirtschaft“, so dazu weiter.

„Wenn Tech-Oligarchen mit zu viel Macht nicht umgehen können, dann ist es nötig, sie auf demokratischem Weg zu entmachten. Wir schützen die Demokratie vor wirtschaftlichen Interessen und sichern fairen Wettbewerb in Europa“, führen sie aus.

Das sei durchaus schon jetzt bald nötig, so von Notz und Audretsch: „Die US-Tech-Monopolisten machen sich zum Sprachrohr von Trump und sehen gleichzeitig mindestens tatenlos zu, wie die Despoten der Welt, allen voran Wladimir Putin und Xi Jinping, weitgehend unregulierte Plattformen und digitale Monopole für ihre Einflussnahme nutzen. Sie verkaufen die Daten der eigenen User und greifen durch intransparente Algorithmen in öffentliche Diskurse ein. Hierbei scheuen sie sich nicht, unliebsame Meinungen zu drosseln und zu unterdrücken. Die großen Tech-Konzerne dominieren nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern dehnen ihren Einfluss weit über die ökonomische Sphäre hinaus aus – hinein in Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten“, so von Notz und Audretsch.

Diese Macht gehöre gebrochen: So müsse die EU-Kommission mit dem „Digital Services Act die großen Tech-Konzerne verpflichten, gegen Hass und Hetze vorzugehen und einen fairen demokratischen Diskurs zu garantieren“, wünschen sich die beiden. Weiter müsse man mittels des Digital Markets Act (DMA) einen „fairen Wettbewerb durchsetzen und Monopole als ultima ratio zerschlagen“. Auch eine „gerechte Besteuerung“ der Tech-Konzerne in Europa und ein Versuch, durch eigene Technologien und Netzwerke unabhängiger zu werden, gehöre dazu, so Audretsch und von Notz weiter.