Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regierungsgrundlage ab; die Union auf einem kleinen Parteitag; die Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid. Im 146-seitigen Dokument lässt sich insgesamt viermal das Wort „rechtsextrem“ und seine entsprechenden Abwandlungen finden – zu wenig, meint der Grüne Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz.
So sagte von Notz gegenüber dem SPD-nahen Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) über den Koalitionsvertrag: „Zwar bekennt man sich, rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen. Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelnd.“
Notz betonte dabei erneut die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgehe: „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu.“
Tatsächlich haben die Schwarz-Roten Koalitionäre jedoch bereits angekündigt, das zentrale Programm zum „Kampf gegen Rechts“, das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben“, fortzuführen. Doch das reicht Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, nicht: So wolle Schwarz-Rot etwa Nationale Aktionspläne „neu auflegen“ – „An gleich mehreren Stellen droht Rück- statt Fortschritt“, stellt der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem RND fest. Dabei bräuchten zivilgesellschaftliche Organisationen „Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit“, so Notz.
Auch, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht auf ein Demokratiefördergesetz festgelegt haben, kritisiert der Grünen-Politiker. Notz bescheinigte der angehenden Regierungskoalition eine fehlende „[kohärente] Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“. Wie weit insbesondere die Union davon sei, würden „auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren“ zeigen, so der Grünen-Politiker.
Tatsächlich gab es bislang wenig Anzeichen, dass Schwarz-Rot den viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“ weniger vehement fortsetzen wird. Bei den Grünen ist etwa bereits ein erneuter Versuch für ein AfD-Verbot im Gespräch. Die Union zeigt in dieser Hinsicht gar noch unentschlossen (Apollo News berichtete).
