Grüner EU-Abgeordneter sieht in Kritik an EU-NGO-Förderung Angriff auf die Demokratie

Mit Geheimverträgen vereinbarte die EU-Kommission mit NGOs, dass diese bei anderen Abgeordneten im Sinne der EU-Kommission lobbyieren oder, dass diese in den Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, gegen Kohle lobbyieren und rechtlich gegen Unternehmen vorgehen (Apollo News berichtete). Ein Skandal – außer für die Grünen. Europaabgeordneter Michael Bloss äußert sich auf der Plattform X ausführlich zu dem Skandal und sieht ihn, wenig überraschend, bei der CDU.

„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig. Die CDU inszeniert einen Skandal, wo keiner ist. Das ist brandgefährlich.“, so Bloss. Weiter wirft er jenen vor, die eine Beendigung der Zahlungen an NGOs durch den Staat fordern, die Demokratie anzugreifen und fordert, den „fossilen Lobbyismus“ einzuschränken. Obwohl bekannt wurde, dass die EU klare Vorgaben an die NGOs gemacht hat, behauptet Bloss, dass geförderte Organisationen unabhängig arbeiten und damit „ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen“ bilden.

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Doch mit der Förderung von NGOs, wie sie die Welt aufgedeckt hat, offenbart die EU eben jene „autoritäre Tendenzen“, die Bloss kritisiert. Was die EU mit der Finanzierung der NGOs gemacht hat, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf die Grundfeste der Demokratie.

Der Staat hat in einer Demokratie sehr viel Macht. Er verfügt sowohl über finanzielle Mittel als auch über institutionelle Zugänge, um gezielt in die öffentliche Debatte und die öffentliche Meinung eingreifen zu können. Um das Ausnutzen dieser Machtposition zu verhindern, um eben jene autoritären Tendenzen, die Bloss kritisiert, zu verhindern, muss er in vielen Bereichen neutral sein. Wenn er seine Macht nutzt, um Abgeordnete oder die öffentliche Debatte mithilfe von NGOs zu beeinflussen, verlässt er den Boden der Neutralität und schadet der Demokratie.

Für Bloss ist die Sache dennoch klar. Da die EU-Kommission auf Anfrage der Tagesschau die Vorwürfe von Geheimverträgen mit dem Verweis auf ihre eigenen Transparenzportale zurückgewiesen hat. Dabei wäre es bei den schwerwiegenden Vorwürfen geboten, diese im Parlament aufzuarbeiten und Klarheit zu schaffen. Alles andere würde zu einem irreparablen Schaden an der Glaubwürdigkeit der EU führen.

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Kritik an den Vorgängen in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt es hingegen von ihrem CDU-Parteifreund Christoph de Vries. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert in seinem Post auf X „dienstrechtliche Konsequenzen gegen diejenigen zu prüfen, die daran mitgewirkt haben“ und mehr Transparenz und strengere Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Mittel.

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