Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Migrantenhotel in Epping schließen

Die britischen Migrationswehen nehmen kein Ende. In diesem Jahr sind erneut 28.000 illegale Migranten illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist. Seit Labour vor gut einem Jahr an die Macht kam, gab es sogar 111.000 neue Asylanträge. Das sind 14 Prozent mehr als in den zwölf Monaten davor. Nie in den letzten 25 Jahren gab es mehr Asylanträge in einer Zwölfmonatsfrist. In England weiß man auch, wo die Asylbewerber vor allem untergebracht werden: Es sind Wahlbezirke der sogenannten „roten Mauer“ im Norden des Landes, also die einst von Schwerindustrie geprägten, heute wirtschaftlich darbenden Teile des Landes. Und trotz einer angekündigten Beschleunigung der Verfahren warten derzeit 91.000 Personen auf einen Asylbescheid.

Nun hat das Oberste Zivilgericht (High Court of Justice) in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass das umstrittene Migrantenhotel in Epping im Norden von London zu schließen sei. Der Bezirksrat von Epping Forest hatte gegen die Hotelkette geklagt. Laut Überzeugung der Anwälte des Regierungsbezirks stellt die Unterbringung von Migranten in fußläufiger Entfernung zu fünf Schulen ein „unannehmbares“ Risiko für Schüler dar. Zuvor hatte ein äthiopischer Zuwanderer eine 14-jährige Schülerin sexuell belästigt. Das „Bell Hotel“ in Epping wurde danach durch wütende Proteste der Anwohner zum nationalen Symbol für die Migrantenpolitik der Labour-Regierung.

Der Gerichtsspruch löst nun Panikwellen im Innenministerium aus. In vielen Rathäusern des Landes will man Konsequenzen ziehen und ebenfalls Hotels in der eigenen Gemeinde oder Stadt schließen. Auch von Labour regierte Gemeinden prüfen die Räumung von derart umgenutzten Hotels. Das könnte die Londoner Regierung in nächster Zeit vor ernsthafte Probleme stellen, neue Unterkünfte für zehntausende Asylbewerber zu finden.

Nigel Farage, der Anführer von Reform UK, sieht die Entscheidung von Epping bereits als Blaupause für das Land, als den „Weg zum Sieg“ – sicher für die Briten, vielleicht auch für seine Partei. Laut Prognosen könnte die Reformpartei bei den nächsten Wahlen einen deutlichen Sieg erringen. Die britischen Wähler scheinen aktuell die Konsequenzen aus dem Versagen von Tories und Labour zu ziehen und geben der neuen Kraft Reform UK Vorsprünge von neun bis 15 Prozent.

Farage schreibt im Telegraph: „Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass illegale Einwanderer nicht mehr im Bell Hotel untergebracht werden dürfen. Dies ist ein großer Sieg für die Eltern und besorgten Einwohner von Epping. … Sie wollen nicht, dass ihre jungen Frauen auf der Straße missbraucht und angegriffen werden. Sie protestieren seit Juli vor dem Hotel, als ein dort untergebrachter äthiopischer Asylbewerber verhaftet und des sexuellen Übergriffs auf eine 14-jährige Schülerin angeklagt wurde. Obwohl sie vom Establishment als ‚rechtsextrem‘ verleumdet und von linken ‚Antifa‘-Schlägern angegriffen wurde, hat sich diese Gemeinschaft tapfer erhoben und gewonnen. Sie repräsentieren die große Mehrheit der anständigen Menschen in diesem Land.“ Die friedlichen Proteste von Epping sollten weitere Proteste im ganzen Land inspirieren, um den Druck auf Stadt- und Gemeinderäte zu erhöhen, so Farage.

Die Labour-Regierung hatte eigentlich angekündigt, die teure und für Unmut sorgende Unterbringung in Hotels zu beenden. Aber bis jetzt hat sie dieses Versprechen nicht gehalten. Immer mehr Asylbewerber wurden zuletzt in Hotels untergebracht, im Juni waren es 32.000 Migranten in Hotels landesweit, was dann logisch zu den Protesten in Epping und anderswo führte. Und das, obwohl die Mehrheit der Migranten (70.800) ohnehin anders untergebracht ist.

Die Briten sind also erregt, aber im Grunde ist es nur die Spitze des Eisberges, die sie überhaupt wahrnehmen. Neben der Unterbringung in Hotels werden neu angekommenen illegalen Migranten auch Wohnungen finanziert, was die aufstrebende Oppositionspartei Reform UK ändern will. Ann Widdecombe (ehemals Tories, nun Reform UK) forderte in einem Gastbeitrag für den Nachrichtenkanal GB News eine Zuwanderung, die sich wirtschaftlich selbst trägt und nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Daneben verspricht sich Widdecombe ein Zusammenschrumpfen des Asyls auf ein absolutes Minimum, wenn man sich nur auf die Bestimmungen der Genfer Konvention von 1951 beschränken würde. Denn die meisten Asylanten reisen natürlich auch im britischen Fall über ein sicheres Land, Frankreich, ein.

Keir Starmer wollte die illegale Einwanderung über den Kanal eigentlich durch verstärkten Polizeieinsatz gegen Schlepperbanden mindern. Zuletzt hatte der zunehmend verzweifelte Premier ein Abkommen mit Emmanuel Macron geschlossen. Die „One in, one out“-Regel besagt, dass Großbritannien für jeden illegalen Migranten, der über den Kanal kommt und nach Frankreich abgeschoben wird, einen „geeigneteren“ Kandidaten für die Erteilung von Asyl aus Frankreich aufnimmt. Illegale Migranten sollen dafür in Gewahrsam kommen. Das Übereinkommen, das zudem in einem knappen Jahr ausläuft, ist ein reiner Hohn. Frankreich müsste selbst für den Schutz dieser Migranten sorgen oder sie abschieben.