Große Teile von CDU-Stadtverband treten aus Partei aus

vor etwa 1 Monat

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Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei. In einem Schreiben begründen die mecklenburg-vorpommerischen Politiker ihren Weg. Die Partei habe sich von ihren einst tragenden Überzeugungen entfernt. „Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.“

Besonders in der Kritik steht der Umgang mit der Schuldenbremse. Die Entscheidung, sie im Zuge der Koalitionsverhandlungen durch eine Grundgesetzänderung „faktisch“ aufzuheben, sehen die nunmehr Ex-Mitglieder als Bruch mit der „DNA“ der Union. Auch die Aufnahme des Klimaneutralitätsziels in die Verfassung sorgte für massive Kritik. Die Ex-CDUler argumentieren, dass „politische Zielsetzungen dieser Tragweite“ nicht in die Verfassung „gehören“.

In der Migrationspolitik vermissen die Unterzeichner klare Impulse für eine Kurskorrektur. Man dankt für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und wünscht der CDU „ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden.“

Bei der vergangenen Bundestagswahl, Ende Februar, gewann die AfD im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn mit 27,8 Prozent. Sie gewann fast 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 dazu. Trotz eines Zuwachses von 3,8 Prozentpunkten wurde die CDU, wie auch 2021, mit 23,1 Prozent Zweiter.

Besonders die Sozialdemokraten verloren dieses Jahr deutlich an Zustimmung. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, wo die Partei noch in Kühlungsborn gewann, verlor man 2025 16,2 Prozentpunkte und kam schließlich auf knapp 17 Prozent und wurde nur noch Dritter. Die BSW holte aus dem Stand 11 Prozent.

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