Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstagabend erste Ergebnisse ihrer laufenden Sondierungsgespräche bekannt gegeben und für großes Aufsehen gesorgt. Schon in der kommenden Woche wolle man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen, der sich konkret darum dreht, dass notwendige Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Binnen kürzester Zeit seien zudem massive Investitionen in die deutsche Infrastruktur notwendig. Für diese Investitionen soll die Infrastruktur von einem entsprechenden Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre profitieren – was für das Land nichts anderes bedeutet als 500 Milliarden Euro neue Schulden. Eine SPD-Forderung, die die Union nun mitträgt.
Dazu räumt die Union mit einem weiteren ihrer zentralen Wahlversprechen vollständig auf: In dem entsprechenden Sondierungspapier von Union und SPD heißt es nämlich zudem, „dass eine Expertenkommission eingesetzt werde, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt“. Das Ende der Schuldenbremse, das Merz noch im Wahlkampf explizit ausschloss, ist demnach absehbar.
Merz‘ Schuldenpläne sorgen für scharfe Kritik. Während aus der Union und FDP bereits kritische Stimmen kommen und sagen, Merz würde auf Kosten der jungen Generation Geld für SPD-Politik ausgeben, kommt harte Kritik auch aus dem linken Lager.
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Diese Kritik ist nicht unwesentlich, schließlich will Merz die Pläne der Union und der SPD noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages verabschieden, da es dort die nötige Zweidrittelmehrheit ohne die Linke und die AfD gibt. Er ist also gezwungen, die Grünen und die FDP für seine Pläne zu überzeugen. Die FDP stellt sich in ihrer ersten Reaktion bislang entschieden dagegen: „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
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Doch auch von den Grünen hagelt es bereits Kritik – weil die neuen Schulden zu wenig seien.
So schrieb etwa die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt via „X“: „Habe ich überlesen, wie viel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?“. Ein klarer Hinweis an Friedrich Merz: Will er, dass die Grünen für seine Schuldenpolitik stimmen, dann muss Merz eventuell sogar noch weitere Zugeständnisse machen.
In der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ sprach der Grünen-Politiker Anton Hofreiter davon, dass man nicht ausschließen könne, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag von Merz und der SPD verweigert. „Man darf Stimmen nicht als garantiert annehmen – so funktioniert Demokratie nicht“, so Hofreiter. Auch er verwies auf Ausgaben für den Klimaschutz. „Herr Merz hätte sich an die Macht gelogen“, so Hofreiter zum CDU-Chef später in der Sendung.
„Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Dröge zu dem Merz-Vorhaben. Auch sie mahnte an, dass die beiden Sondierungsparteien den Klimaschutz „nicht auf dem Schirm hätten“.
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Schwer wird es Friedrich Merz nicht nur im Bundestag haben. Die Linke, die sich klar für eine Reform der Schuldenbremse positioniert, aber per se gegen neue Militärausgaben ist, kündigte an, eine verfassungsrechtliche Klage zu prüfen. Es sei „demokratieverachtend“, solche Vorhaben wie ein Sondervermögen mit „alten Mehrheiten“ zu beschließen, weil die „neuen stören“.
