Grüne Jette Nietzard: Das Gesicht einer verirrten Partei

Man fragt sich zunehmend, was in der Partei der Grünen noch alles durchgehen darf, bevor jemand einschreitet. Mit Jette Nietzard steht an der Spitze der Grünen Jugend eine Person, die sich durch eine Abfolge von Hetze, Menschenverachtung und politischer Unreife hervortut und dennoch an dieser Position geduldet wird. Jüngster Beweis: Ihre skandalöse Verharmlosung des Hamas-Massakers an 1.200 Israelis im Oktober 2023.

In einem Video auf dem Instagram-Kanal der Grünen Jugend sprach Nietzard von „militärischen Operationen“, bei denen „über 50.000 Palästinenser und 1.200 Israelis“ ums Leben gekommen seien. Kein Wort davon, dass es sich beim 7. Oktober um ein antisemitisches Terrormassaker handelte – den größten Massenmord an Juden seit der Schoa. Eine Entgleisung sondergleichen, gespeist aus den Propagandazahlen der Hamas und flankiert von haltlosen Schuldzuweisungen an Israel.

Es brauchte erst massiven Druck von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bis das Video gelöscht wurde. Doch anstatt sich zu korrigieren, legte Nietzard nach. Im zweiten Video hetzte sie erneut gegen den jüdischen Staat und fabulierte von Israel, das Hunger als Waffe gegen Zivilisten einsetze. Dass die Hamas ihre eigenen Geiseln foltert und ermordet: keine Erwähnung. Der grüne Volker Beck erfährt auch von Vertretern seiner eigenen Partei immer wieder Versuche der Nach-Rechts-Verschiebung wegen seiner Haltung.

Die Jüdische Studierendenunion forderte jetzt Nietzards Rücktritt. Völlig zurecht. Wer das Massaker an israelischen Zivilisten relativiert, hat im politischen Raum nichts verloren. Und schon gar nicht an der Spitze einer Jugendorganisation, die sich angeblich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen will.

Doch Nietzards toxisches Wirken beschränkt sich keineswegs auf den Nahostkonflikt. Ihr Hass auf Polizei und Rechtsstaat ist dokumentiert. So posierte sie stolz mit einem „ACAB“-Pullover und behauptete, die Polizei sei „strukturell rassistisch“ und von rechten Netzwerken durchsetzt. Eine üble Verleumdung jener Menschen, die tagtäglich für die Sicherheit aller — auch der Hetzer wie Nietzard — den Kopf hinhalten.

Der Protest aus Polizeikreisen fiel entsprechend scharf aus. Rainer Wendt sprach von einem „offenen Angriff auf den Rechtsstaat“, Manuel Ostermann von verantwortungslosem Hass. Aber bei den Grünen? Wieder nur ein laues Distanzieren. Man lässt sie weitermachen. Und der mediale Mainstream? Reicht weiter bereitwillig das Mikrofon.

Nicht zu dem jüngsten Skandal, jedoch zum ACAB-Pulli hagelte es aus der eigenen Partei Kritik. Winfried Kretschmann erklärte, Nietzard solle sich „die richtige Partei suchen und uns verlassen.“ Cem Özdemir attestierte ihm, bei den Grünen falsch zu sein. Doch was nützen solche Sonntagsreden, wenn die Partei diese Person immer wieder gewähren lässt — und wenn große Teile der Medien Nietzards Auftritte weiterhin bereitwillig verbreiten?

In der ARD-Sendung „Klar“ verstieg sich Nietzard zur skandalösen Aussage, Kinder würden „nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“. Ein zynisches, moralisierendes, faktenfreies Framing, das Opfer von Migrationsgewalt verhöhnt. Gleichzeitig lehnt sie konsequent jede Abschiebung ab, selbst in Kriegsgebiete; im realitätsfernen Wunschtraum, „wir haben genug Platz für alle“.

Solche Aussagen wären an sich schon unerträglich. Doch Nietzard garniert ihre Weltsicht regelmäßig mit menschenverachtendem Männerhass und pubertären Provokationen. „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen“ — so ihre entlarvende Wortmeldung zum Jahreswechsel. Und zum Rückzug von Christian Lindner kommentierte sie gehässig: „Ich freue mich, dass der Mann von Franca Lehfeldt jetzt kürzer tritt, um ihre Karriere und Kind zu ermöglichen.“

Dass diese Person mit einer Bachelorarbeit über die „Wechselwirkung von Ökonomisierung und Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung aus einer kapitalismuskritischen Perspektive“ bewaffnet, auf offener Bühne ihre ideologisch verblendeten Ergüsse absondern darf, ist ein Armutszeugnis für Partei und Medien gleichermaßen.

Die Grünen beweisen mit ihrem Umgang mit Nietzard vor allem eines: Von ihrer eigenen moralischen Attitüde bleibt wenig übrig, wenn es um die eigenen radikalen Kräfte geht. Statt für Ordnung zu sorgen, laviert man herum. Und der linke Medienbetrieb? Er trägt Mitschuld, weil er diesen Abstieg in den politischen Irrsinn regelmäßig befördert.

Dass die Grünen in Teilen ein sehr schwieriges Verhältnis zu Israel haben, zeigte sich zuletzt nicht nur im Fall Nietzard. Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock betonte im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des politisierten ICC gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausdrücklich, „niemand stehe über dem Gesetz“ — ein Satz, der in diesem Kontext kaum anders verstanden werden kann, als dass Deutschland den Haftbefehl im Grundsatz unterstützen und im Fall des Falles wohl auch vollstrecken würde.

Allein die Vorstellung, israelische Repräsentanten könnten in Deutschland in Handschellen abgeführt werden, muss jeden mit einem gesunden historischen Bewusstsein erschaudern lassen, Baerbock offenbar nicht. Zeitgleich blockierten Baerbock und Habeck im Bundessicherheitsrat monatelang Waffenexporte an Israel. Eine faktische Aushöhlung der sogenannten „deutschen Staatsräson“, die in Sonntagsreden so gern beschworen wird. Ihre Bedingung: Israel solle schriftlich zusichern, deutsche Waffen nicht für einen „Völkermord“ einzusetzen – eine absurde, entwürdigende Forderung an einen demokratischen Rechtsstaat, der täglich gegen die vom Iran hochgerüstete Hamas und Hisbollah um seine nackte Existenz kämpft.

Vor diesem Hintergrund sind Nietzards skandalöse Aussagen kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Symptom einer tieferliegenden Haltung, die in weiten Teilen der Partei grassiert – einer Haltung, die Israel regelmäßig dämonisiert, moralisch relativiert oder mit zweierlei Maß misst.

Während die Grünen bei innenpolitischen Symbolthemen nie um klare Haltung verlegen sind, schweigen sie beim grassierenden Antisemitismus in den eigenen Reihen oder befeuern ihn gar durch regierungsamtliche Doppelmoral. Man muss es so deutlich sagen: In dieser Partei wird Antisemitismus heute leider großgeschrieben — ob auf der Straße, in Jugendverbänden oder im Kabinett.