Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Absturzes plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar ein milliardenschweres Hilfsprogramm: den „Deutschland-Fonds“. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen und Investitionen anzuregen. Tolle Idee, aber wie sollen diese Pläne angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage realisiert werden?
Der „Deutschland-Fonds“ soll Unternehmen laut Bild dabei helfen, zum Beispiel Produktionsanlagen zu modernisieren. Plant ein mittelständischer Betrieb beispielsweise, für 50.000 Euro eine neue, energieeffiziente Fertigungsanlage zu kaufen, würde der Fonds 5.000 Euro (also 10 Prozent) als Zuschuss beisteuern. Der restliche Betrag würde weiterhin über Steuerabschreibungen abgewickelt. Diese Investitionsprämie soll sich demnach an kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie an Konzerne und Start-ups richten.
Lindern, Habeck, Scholz: Die Ampel-Führung vor wenigen Tagen im Bundestag.
Habeck begründet das Programm mit der dringenden Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In seinem Konzept zum Milliarden-Fonds betont der Bundeswirtschaftsminister, dass umfassende Investitionen erforderlich seien, um eine „klimafreundliche Modernisierung“ voranzutreiben und die „Innovationsdynamik“ anzukurbeln. Im Konzept verweist er zugleich auf die Herausforderungen einer „restriktiven Haushaltspolitik“ – eine klare Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP), dessen Sparpolitik und striktes Beharren auf der Schuldenbremse der Ampel-Regierung das Geldausgeben schwer macht.
Habecks Pläne sind offenbar eine Reaktion auf Forderungen aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt den staatlichen Investitionsbedarf bis 2035 auf 400 Milliarden Euro. Habeck will den Fonds laut Bild als Sondervermögen aufsetzen, um trotz knapper Kassen Mittel bereitstellen zu können.
Habeck betont in Bild: „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der geplante Milliarden-Fonds müsse außerdem „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“.
