Hakenkreuz-Affäre um SPD-Politiker: Justiz verzichtet auf Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, berichtet der SWR.

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte eingeräumt, während einer geheimen Wahl im Landtag neben den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gekritzelt zu haben. Nach eigenen Angaben handelte es sich um eine „Kurzschlussreaktion“ und einen „schwerwiegenden Fehler“. In der Folge trat Born als Landtagsvizepräsident zurück, kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an und legte alle Parteiämter nieder. Auch auf eine erneute Landtagskandidatur will er verzichten. Sein Mandat will er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Die Landtagsverwaltung hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Verzicht auf Ermittlungen damit, dass Born das Hakenkreuz nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Mit dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne sei keine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, weshalb der Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht erfüllt sei.

Auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung von Eisenhut kommt nicht in Betracht. Grund ist die sogenannte Indemnität: Abgeordnete genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit, einschließlich Abstimmungen.

Der Vorfall hat dennoch für politischen Sprengstoff gesorgt. Während Vertreter der AfD den Rücktritt Borns als unzureichend bezeichnen und seinen vollständigen Mandatsverzicht fordern, betonen politische Beobachter, dass der Fall ein Schlag für das Ansehen des Landtags sei. Born selbst hatte öffentlich betont, er bereue die Tat zutiefst und wolle die verbleibende Zeit im Parlament „in Demut und mit maximaler Sacharbeit“ verbringen.

Die Affäre reiht sich in eine Serie politischer Kontroversen im Landtag ein und dürfte noch länger für Debatten über politische Kultur und parlamentarischen Umgang miteinander sorgen. Und eine Frage drängt sich auf: Hätte die Justiz bei einem AfD-Politiker ebenso entschieden?