„Mit Kaputtsparen nicht erfolgreich“: Grünen-Politiker macht Schuldenbremse für VW-Krise verantwortlich

vor 6 Monaten

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Bildquelle: Apollo News

Am Montag folgte die nächste Hiobsbotschaft in der Automobilkrise: Volkswagen plant drei deutsche Werke zu schließen (Apollo News berichtete). In der aktuellen Ausgabe der ARD-Talkshow Hart aber Fair ging es am Abend um genau dieses Thema. Unter dem Titel „Deutschland in der Autokrise: Fährt eine Industrie gegen die Wand?“ diskutiert der Moderator Louis Klamroth mit einer überwiegend grün und E-Auto-affinen Runde unter anderem Fragen wie „Hat die Industrie zu lange auf den Verbrenner gesetzt und so die Elektromobilität verschlafen?“. Nur der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und ein Gebrauchtwagenhändler aus Stuttgart, Aleksandar Zec, hielten etwas dagegen.

Neben der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Sprecherin des Vereins Changing Cities, Ragnhild Sørensen, sowie dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar, kam vor allem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, zu Wort. Den Hauptgrund in der Krise sah der Grünen-Politiker in einer sparsamen Haushaltspolitik. Er sagte, man solle „aufhören zu glauben, dass wir mit einem Sparen, und ich würde fast sagen, Kaputtsparen, am Ende erfolgreich sein können“. Man müsse „zum einen die Schuldenbremse reformieren, und zum zweiten Transformationsfonds, also für die Industrie, aber auch für die Infrastruktur, auflegen“.

Anstatt die Schuld für die aktuelle Wirtschaftskrise bei der Bundesregierung und dem grün-geführten Wirtschaftsministerium zu suchen, suchte Audretsch Ausflüchte. Frank Schäffler war etwas kritischer. Er sagte: „Wir konzentrieren uns auf europäischer Ebene nur auf Elektro, und das führt letztendlich zu dieser Zwangstransformation unserer Wirtschaft.“

Besonders bei VW seien diesbezüglich seitens der Unternehmensführung und der Politik erhebliche Fehler im Management begangen worden. Schäffler sieht die Notwendigkeit einer breiteren Technologieoffenheit, insbesondere in Bezug auf Wasserstoff und E-Fuels, und warnt davor, dass Deutschland sich von anderen Ländern, die alternative Ansätze verfolgen, abkoppeln könnte. „Wer sich am Ende durchsetzt, weiß ich nicht“, sagte er.

Laut Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, droht bis 2035 ein Abbau von bis zu 190.000 Arbeitsplätzen im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität. Die von Müller aufgestellte These wird von einer Studie des Prognos-Instituts gestützt. Laut der Studie könnten bis Mitte des nächsten Jahrzehnts rund 140.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen, wenn die derzeitigen Entwicklungen unverändert fortschreiten (Apollo News berichtete). Eine Transformation sei auch laut Müller unumgänglich, doch: „Wir sind zu teuer in den Energiekosten, wir sind zu teuer in den Bürokratiekosten, in den Arbeitskosten“. Sie sagte, dass ohne strukturelle Änderungen das Wachstum und die Wertschöpfung in Deutschland nicht gesichert seien.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar machte vor allem der Autoindustrie schwere Vorwürfe. Er glaubt, „der Ernst der Situation ist vielen überhaupt nicht bewusst“. In Deutschland hätte man seitens der Industrie und Politik viel zu lange auf alte Konzepte und Ideen gebaut und sich von einer günstigen Veränderung hin zur E-Mobilität abgewandt. Laut dem WDR-Journalisten hätte man einfach in der Entwicklung hin zur Energiewende auf die „Pausetaste“ gedrückt.

Als der Autohändler Aleksandar Zec über seinen täglichen Arbeitsalltag sprach und erklärte, dass er es sich aus mehreren Gründen nicht leisten könne, ein E-Auto zu fahren, lachte Yogeshwar ihn aus. Der Journalist erklärte stolz, dass er „nur elektrisch“ fahre – vom Publikum erhielt er dafür regen Beifall. Eine Szene, die symbolisch für die ganze Diskussion steht.

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