Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznachrichten“ im Internet vorgegangen. Es gab mehr als 170 Einsätze.
Den Beschuldigten wird unter anderem angebliche Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA).
Unter anderem wurden über 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das Bundeskriminalamt (BKA) den nunmehr 12. „Aktionstag“ zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings.
Die Ermittlungsverfahren erstrecken sich laut Mitteilung über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – zirka zwei Drittel der strafrechtlich verfolgten Hasspostings sind allerdings dem Bereich der PMK „rechts“ zuzuordnen. Die Internet-Razzia fanden in allen Bundesländern statt.
Mehr lesen:
TRUMP BEHERRSCHT DIE NATO: Klare Machtpolitik - US-Präsident reif für Friedensnobelpreis? | LIVE
