CDU, CSU und SPD kaufen sich die Länder

Die Sprache ist der größte Denunziant von allen: „Vom Wirtschaftswachstum, das wir hier erzeugen wollen“, leitet der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) seinen Satz ein. Gedankenpause. Dann legt er nach „und für das wir auch die Grundlagen schaffen …“ Mit einem ehrlichen Halbsatz hat Middelberg den Charakter des Konzepts der schwarz-roten Regierung offengelegt: Mindestens 850 Milliarden Euro neuer Schulden machen und in die schrumpfende Wirtschaft pumpen. In der Hoffnung, dass diese sich dadurch erholt – trotz aller strukturellen Schwächen. Eigentlich ist das weniger ein Konzept. Eher eine Wette. Glücksspiel.

Auch den Finanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verrät seine Sprache: „Die Bundesregierung arbeitet hart daran, Deutschland gerechter zu machen.“ Gerechtigkeit. Laut Duden ist Gerechtigkeit ein Empfinden. Also etwas emotionales. Diese Bundesregierung soll die drittgrößte Wirtschaft der Welt vor dem Verfall retten. Sie nimmt dabei zusätzlich die Hälfte der Schulden auf, die 20 Vorgänger-Regierungen zusammen in 76 Jahren angesammelt haben. Mit Politik aus dem Bauch. Der Ort, von dem auch Fürze und Durchfall herkommen.

In ihrem „Narrativ“ wollen die Sozialchristokraten dem Bürger klarmachen, sie würden die Schulden nur für Investitionen verwenden, die Deutschland wieder leistungsstärker machen und als Folge die Wirtschaft wieder wachsen lassen. Wie das genau aussieht? Unklar. Der Bund macht den Ländern nur vage Vorgaben, für was sie die neuen Schulden ausgeben sollen. An diesem Freitag sagt Klingbeil im Bundestag; „Es geht auch um Sportanlagen.“ Das ist nebulös.

Doch wenn der Finanzminister spricht, ist es besser für ihn, er bleibt nebulös. In früheren Reden hat Klingbeil gesagt, die Investition in den Rasen des Sportplatzes sei auch eine Investition in die Infrastruktur der Wirtschaft. Gut möglich, dass die Berater des Finanzministers ihm mittlerweile gesagt haben, dass er sich in solchen Momenten vielleicht als gerecht empfindet – aber von analytischer Denkenden doch eher als Stümper wahrgenommen wird.

Doch solange die AfD und Kritik an Klingbeil von der SPD noch nicht verboten sind, hat deren Haushaltsexperte Michael Espendiller als Vertreter der größten Oppositionspartei die Gelegenheit dazu genutzt. Espendiller benennt einen Punkt, den die Regierung und ihre Medien in ihrem „Narrativ“ komplett aussparen: Die schwarz-rote Koalition will, dass die Länder ihre ideologischen Projekte im Bundesrat durchwinken. Mit dem Geld aus der Schuldenorgie macht der Bund sich die Länder gefügig: „Die Bundesregierung kauft sich Zustimmung durch immer neue bezuschusste Projekte“, wie Espendiller es ausdrückt. Das pauschal freigegebene Geld werde benutzt, um Haushaltslöcher zu schließen – und nicht, wie behauptet, um es in die Infrastruktur zu investieren.

Die schwarz-rote Koalition hat das Gesetz „zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Das Parlament berät es jetzt in den entsprechenden Ausschüssen. Beschlossen ist es, wenn der Bundestag ihm nach zweiter und dritter Lesung zustimmt. Wann der Bund oder die Länder ihre neu gemachten Schulden zurückzahlen wollen, steht noch nicht fest.