Haushaltslücke wächst: Bundesregierung steht vor Milliardenproblem ab 2027

Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwischen 2027 und 2029 klafft in der Finanzplanung ein Loch von rund 172 Milliarden Euro. Das geht aus Informationen aus Regierungskreisen hervor. Die Lücke sei „die zentrale finanzpolitische Herausforderung“ der kommenden Jahre, heißt es dort. Die mittelfristige Finanzplanung ist Teil des Bundeshaushalts 2026, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Die endgültige Verabschiedung im Bundestag ist bis Ende November vorgesehen.

Noch im Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seiner mittelfristigen Finanzplanung von einem Fehlbetrag in Höhe von 144 Milliarden Euro ausgegangen. Nun hat sich der Betrag durch politische Beschlüsse der Ampel-Koalition weiter vergrößert.

Grund dafür sind unter anderem die milliardenschweren Steuerausfälle, die durch das gemeinsame „Wachstumsprogramm“ von Bund und Ländern entstehen. Es soll durch steuerliche Entlastungen insbesondere für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln. Auch die vorgezogene Ausweitung der sogenannten Mütterrente – auf Wunsch von CDU, CSU und SPD nun bereits ab dem 1. Januar 2027 – schlägt zu Buche. Hinzu kommen steigende Zinsausgaben des Bundes.

Angesichts der wirtschaftlich schwachen Lage – Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum – hofft die Regierung auf ein konjunkturelles Anspringen und damit höhere Steuereinnahmen. Parallel sind strukturelle Reformen geplant, etwa bei der Beschleunigung von Planungsverfahren. In Regierungskreisen wird zudem auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal verwiesen.

Für das Jahr 2026 plant Klingbeil mit Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionen sollen bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Im Kernhaushalt sollen 89,9 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden. Hinzu kommen Schulden von 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen: dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die 100 Milliarden Euro aus dem Verteidigungstopf sollen laut Planung bis 2028 aufgebraucht sein. Um darüber hinaus hohe Militärausgaben zu ermöglichen, wurde die Schuldenbremse gezielt für Verteidigungsausgaben gelockert.