Die Verurteilung Marine Le Pens in Frankreich hat weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst. Die rechte Oppositionspolitikerin wurde am Montag von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und einem Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre verurteilt, weil sie in ihrer Funktion als Europaabgeordnete öffentliche Gelder veruntreut haben soll.
Bereits am Tag der Verurteilung hatte sich US-Präsident Donald Trump eingeschaltet und die Entscheidung des Gerichts kritisiert. Die Geschehnisse in Frankreich würden ihn „an dieses Land [die USA] erinnern“. Am Freitag legte der Republikaner nochmals nach und stellte sich in einem Post in seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social klar hinter Le Pen.
The Witch Hunt against Marine Le Pen is another example of European Leftists using Lawfare to silence Free Speech, and censor their Political Opponent, this time going so far as to put that Opponent in prison. It is the same “playbook” that was used against me by a group of…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 4, 2025
„Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke Lawfare [zu Deutsch etwa: Gesetzes-Kriegsführung] nutzen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ihren politischen Gegner zu zensieren, und diesmal sogar so weit gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu bringen“, empörte sich der US-Präsident.
Erneut verglich der Republikaner die Situation in Frankreich mit seiner eigenen: Es sei dieselbe „Trickkiste“, die man auch gegen ihn eingesetzt hätte – jedoch ohne Erfolg. Gleichzeitig hatte Trump lobende Worte für die französische Oppositionspolitikerin übrig: „Ich kenne Marine Le Pen nicht, weiß aber zu schätzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat.“
Die Anklage Le Pens, die vor einem „großen Sieg“ stehen würde, sei geringfügig, vermutlich ein „Buchhaltungsfehler“, so Trump. Er beendete den Post kämpferisch: „Es ist alles so schlecht für Frankreich und das großartige französische Volk, egal auf welcher Seite sie stehen. FREIHEIT FÜR MARINE LE PEN!“
Weder Marine Le Pen noch andere hochrangige Vertreter ihrer Partei, des Rassemblement National, haben sich bislang zu der plötzlichen Rückendeckung durch Trump geäußert. Erst am Donnerstag hatten sowohl Le Pen als auch der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, Trumps Zollpolitik gegenüber der EU in Stellungnahmen kritisiert. Die neuen Zölle gegen die EU würden nur den USA nutzen.
Die Einmischung Trumps in Frankreichs Politik könnte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nun noch weiter verschlechtern. Bislang hat der Republikaner sich in europäische Innenpolitik nicht eingeschaltet – selbst als in Rumänien der führende Oppositionspolitiker Călin Georgescu von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai ausgeschlossen wurde.
