CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder geht in einem Gastbeitrag in der Welt hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die Einigung der Union mit SPD und Grünen pulverisiert einen Politikwechsel weg vom überregulierenden Staat hin zu einer wachstumsfreundlichen Ordnungspolitik, noch bevor er begonnen hat“, schreibt er. Da die Union bereits vor der Wahl alternative Szenarien wie eine Minderheitsregierung ausgeschlossen habe, fehlen ihr nun Druckmittel in der Verhandlung.
Laut Röder hätte die Union dafür sorgen müssen, dass Deutschland die Führung bei der Erreichung einer „eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit“ übernehme. Durch die Innenpolitik müsse dafür gesorgt werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft und die staatliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Denn „wir spielen in der Champions League historischer Konflikte“, schreibt er. Das habe auch der Eklat zwischen Trump und Selenskyi im Weißen Haus gezeigt.
Das Problem seien die Konzessionen an SPD und Grüne, „mit denen sich die Union sehenden Auges inrot-grüne Gefangenschaft begeben hat“. Da sei zum einen das „Sondervermögen Infrastruktur“, das „nichts anderes als die Rückkehr zur Methode Merkel, Probleme durch Geld zu adressieren“ bedeute. Anstatt sich bei den Ausgaben auf das Mögliche zu fokussieren und zu priorisieren, werden „rote Wunschprojekte“ bedient. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz würde einen Politikwechsel in der Energiepolitik verhindern.
Das zweite problematische Zugeständnis der Union sei das Kleinhalten der Anfrage zu den Nichtregierungsorganisationen, die Demonstrationen „gegen Rechts“ veranstaltet hatten. „Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn die Regierung Trump Demonstrationen gegen die parlamentarische Opposition in den USA mit Staatsgeldern finanzierte“, schreibt Rödder.
Die 180-Grad-Wende der Partei bedeute „einen Glaubwürdigkeitsverlust noch vor einer Regierungsbildung, an dem die Union schwer tragen und der sie möglicherweise nicht mehr loslassen wird“.
