Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Wie das Portal Table.Briefings unter Berufung auf einen Entwurf der Bank berichtet, soll der zulässige Kreditspielraum von derzeit 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Allerdings wäre diese Erweiterung an eine zentrale Bedingung geknüpft: Die deutsche Schuldenquote müsste unter 60 Prozent liegen.
Der Vorschlag der Bundesbank zielt auf eine wachstumsorientierte Finanzpolitik ab. „Stabilitätsorientierter Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es dazu in dem Entwurf, aus dem Table.Briefings zitiert. Dabei sei vorgesehen, dass 0,9 Prozent des BIP ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Am Dienstag soll der Vorstand der Bundesbank über den Entwurf entscheiden.
Sollte die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke liegen, wären laut Bericht deutlich geringere Kreditaufnahmen möglich – nur 100 Milliarden Euro bis 2030. Derzeit liegt die deutsche Staatsverschuldung über diesem Schwellenwert: Laut Herbstprognose der EU-Kommission vom November 2024 wird sie für das laufende Jahr bei 63,2 Prozent und im nächsten Jahr bei 62,8 Prozent erwartet.
Die Bundesbank gilt traditionell als Hüterin strikter Finanzregeln und betont stets die klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik. Dass sie nun selbst eine Reform der Schuldenbremse anstößt, ist daher eine massive historische Abweichung von ihrer bisherigen Linie. Präsident Joachim Nagel hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine flexiblere Schuldenregelung ausgesprochen. Nun scheint er in seinem Vorstand breite Unterstützung zu haben: Regierungskreisen zufolge sind alle Mitglieder – mit Ausnahme von FDP-Vertreter Michael Theurer – für den Vorschlag.
Noch ist unklar, ob eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen die bevorzugte Lösung der Verhandlungspartner sein wird. Union und SPD diskutieren offenbar über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Erste Gespräche zur möglichen Finanzierung könnten bereits am 10. März beginnen.
Merz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP auszuloten, welche Beschlüsse noch vor dem Amtswechsel des Parlaments möglich sind. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, die für Reformvorhaben hinderlich sein könnte. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Aufstockung von Sondervermögen erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, da sie eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen würden.
