Historisches Haushaltsloch: Klingbeils Budgetlücke beträgt mehr als 170 Milliarden Euro

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ist trotz Milliarden neuer Schulden noch größer als bisher bekannt. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, muss die Bundesregierung bis 2029 ein Haushaltsloch von insgesamt rund 172 Milliarden Euro stopfen – ein historisch hoher Fehlbetrag.

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 war das Finanzministerium noch von einer Haushaltslücke in Höhe von 144 Milliarden Euro ausgegangen – jetzt steigt die Summe um rund 30 Milliarden Euro. Schuld daran sind auch jüngste Kompromisse in der Koalition. Unter anderem kostet die vorgezogene Mütterrente, auf die die CSU im Koalitionsausschuss gedrängt hatte, noch einmal fünf Milliarden Euro extra.

172 Milliarden Fehlbetrag: Eine größere Haushaltslücke hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Diese Lücke besteht im Bundeshaushalt trotz der massiven Neuverschuldung: Allein für das Jahr 2026 plant Finanzminister Klingbeil eine Nettokreditaufnahme von fast 175 Milliarden Euro, bis 2029 sollen es fast eine Billion Euro Schulden sein. Trotzdem fehlt offenbar das Geld – und die Regierung weiß nicht so recht, wie das gigantische Haushaltsloch gestopft werden soll.

Gegenüber dem Handelsblatt verweist das Bundesfinanzministerium auf bereits laufende Einsparungen, etwa beim Personal der Bundesverwaltung, bei den Bundesbeauftragten, bei Förderprogrammen oder der Entwicklungspolitik. Doch die dort theoretisch frei werdenden Geldmittel wären nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – und bei weitem nicht genug, um ein 172-Milliarden-Loch zu füllen.

Das bisher vor allem theoretisch stattfindende Wirtschaftswachstum soll laut Koalition einen beträchtlichen Teil dazu beitragen: Doch selbst, wenn ein Wachstum von zwei Prozent, wie es Wirtschaftsinstitute prognostizieren, wirklich käme, würden die dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen nur einen Teil der Lücke schließen. Die Zeitung schreibt daher, dass man in der SPD vor allem auf die geplante Grundreform der Schuldenbremse hoffe – um dann noch mehr Schulden im regulären Haushalt machen zu können.