„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert

Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand Katherina Reiche viele warme Worte für ihren Amtsvorgänger Robert Habeck: Er habe als Wirtschaftsminister in der Energiekrise 2022 „fast Übermenschliches geleistet“, lobte Reiche den Grünen-Politiker und zollte ihm „höchsten Respekt“. Jetzt jedoch hört man kritischere Töne von der neuen Ministerin für Wirtschaft und Energie.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am Montag machte Reiche Habeck für die Rezession in Deutschland mitverantwortlich: Die deutsche Wirtschaft sei längst nicht nur „Opfer von äußeren Umständen“, erklärte sie. Sie wolle jetzt wieder „pragmatische Wirtschaftspolitik“ machen, so Reiche weiter.

Die Politikerin, die eigentlich als Befürworterin der Energiewende gilt, findet auch dafür kritische Worte. Klimaschutz sei in den letzten Jahren vielleicht überbetont worden, formulierte Reiche noch vorsichtig. Es brauche jetzt eine „Neuausrichtung der Energiewende“. Denn „wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen, erreicht“, so die Wirtschaftsministerin. Damit räumte Reiche im Kern das Scheitern der bisherigen Energiepolitik ein, die in der Vergangenheit auch von der Union betrieben wurde.

Reiche will jetzt wieder verstärkt auf Gaskraft setzen – und geht damit auf Konfrontation mit der SPD. Schon am Freitag hatte die Wirtschafts- und Energieministerin erklärt, „ganz schnell“ in das Verfahren zur Genehmigung und zum Bau neuer Gaskraftwerke einzusteigen. „Mindestens 20 Gigawatt“ an Leistung sollen gebaut werden. Das wäre mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart; dort sind „bis zu 20 Gigawatt“ vorgesehen. Das Ministerium schwächt die Ansage der Ministerin auf Anfrage von table.media wieder ab: „Wir werden 20 Gigawatt ausschreiben, wie es im Koalitionsvertrag steht.“

Doch auch das gefällt der SPD nicht. Dort meint man, die Formulierung „bis zu“ lege klar dar, eben nicht Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung zu bauen. „Die Formulierung ‚bis zu‘ unter den Teppich zu kehren, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags“, warnt SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer gegenüber table.media. Man habe sich bewusst auf die Formulierung geeinigt, weil es auch andere Möglichkeiten gebe, Versorgungssicherheit zu gewährleisten – wie das konkret ginge, führte Scheer laut dem Bericht nicht aus.