In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber berichtet der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte.

Bereits vor der Wahl hatte der damalige Kanzlerkandidat demnach ein „kleines Gutachten“ bei Verfassungsrechtler Udo di Fabio beauftragt, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Die Initialzündung für Merz‘ Umdenken soll dabei die Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein, die bereits vom 14. bis zum 16. Februar stattfand – also bereits mehrere Tage vor der Wahl.

Merz plante seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös im Voraus. Zwei Tage nach der Wahl sprach er sich eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse aus – obwohl er da bereits ein Gutachten, das genau das zum Ziel hatte, in Auftrag gegeben hatte.https://t.co/m5Zod30VDa pic.twitter.com/LuLpfPjtpH

— Apollo News (@apollo_news_de) June 20, 2025

Immer wieder hatte der CDU-Chef in den Jahren zuvor – aber auch unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl – beteuert, dass es mit ihm keine neuen Schulden geben würde: Mutmaßlich auch bereits da, wo er das Gutachten beauftragt hatte. So sagte Merz zwei Tage nach der Bundestagswahl bei einer Pressekonferenz: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren. Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“ Zu dem Zeitpunkt war das Gutachten, das das genaue Gegenteil bestätigen sollte, aber bereits in Auftrag gegeben.

Auch vor der Wahl tätigte Merz immer wieder Aussagen, die nicht den Eindruck erweckten, dass er vorhatte, nur wenige Tage nach der Wahl öffentlich Schulden in Milliardenhöhe zu verkünden. Im TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Merz am 10. Februar: „Man kann über alles diskutieren. Aber das (die Reform der Schuldenbremse, Anm. d. Red.) kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommen das Einsparpotenzial und das Wachstum, und dann kommen Umschichtungen im Haushalt, die auch mal notwendig sind.“ Davor hatte er der Sozialdemokratie vorgeworfen, immer nur auf neue Schulden und höhere Staatsausgaben zu setzen. Nur wenige Tage später stellte er das bereits erwähnte Gutachten bei di Fabio in Auftrag.

Während des gesamten Wahlkampfs machte Merz nach außen hin den Eindruck, auf keinen Fall in nächster Zeit die Schuldenbremse lockern zu wollen. Im Dezember sagte er etwa gegenüber Reuters, also bereits nach der Wahl Donald Trumps, dessen Außenpolitik am Ende als Rechtfertigung für das Sondervermögen herhalten musste: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren.“ Ebenfalls im Dezember fragte er bei Maischberger, als er erklärte, warum er bei der Schuldenbremse „so klar“ sei: „Wir nehmen Tausend Milliarden Euro Steuern ein im Jahr – eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?“

Ich kann nicht im Wahlkampf bei Maischberger auf die Schuldenbremse beharren und sie dann in den Sondierungen mit der SPD am 04.03.2025 einfach ad acta legen. Hört und seht selbst, was Merz am 04.12.2024 dazu gesagt hat.pic.twitter.com/c5vN5G3Qda

— Terran Liberty (@terran_liberty) March 4, 2025

Merz’ Wortbruch war, wie die neueste Enthüllung beweist, nicht nur ein spontaner Entschluss, sondern von vornherein minutiös geplant. Obwohl Merz also bewusst war, dass er bereits kurz nach der Wahl ein historisches Schuldenpaket durch den abgewählten Bundestag peitschen würde, behauptete er immer wieder das Gegenteil.