Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hauptfokus ist dabei offenbar die Brandenburger AfD. Zumindest klingt das am Montag bei den Worten des parteilosen Brandenburger Innenministers René Wilke (früher Linke) so an.
Wilke hatte sich Peters als Kandidaten für das Amt gewünscht und seine Erfahrung gelobt. Peters war zuvor am Verwaltungsgericht Berlin tätig, 15 Jahre lang sogar als Vizepräsident des Gerichts – Wilke ist erst seit Mai 2025, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange zurücktrat, Innenminister des von SPD und BSW regierten Bundeslandes. Das neue Duo soll die AfD nun in ihre Schranken weisen.
Denn die richterliche Erfahrung soll Peters laut Wilke vor allem im Kampf gegen die Alternative für Deutschland helfen, berichtet der rbb. Dort heißt es, dass Wilke immer wieder Klagen über die Einstufungen des Verfassungsschutzes vernehmen müsse. Die Einstufung der AfD Brandenburg als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen war zuletzt erst Ende Mai vom Brandenburger Verfassungsschutz ausgesetzt (Apollo News berichtete) worden.
Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung hatte damals der Brandenburger Verfassungsschutz zugesagt, den Landesverband der Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Stattdessen bleibt die AfD in Brandenburg weiterhin unter Beobachtung als Verdachtsfall. Das Innenministerium in Potsdam erklärte, diese Regelung gelte bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren.
Der Innenminister hofft jetzt, dass Peters mit seiner Erfahrung als Richter „dafür sorgt, dass hier ordentliche, saubere und juristisch standfeste Verfahren durchgeführt werden“, so Wilke beim rbb. „Und auf diesem Wege auch denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören“, heißt es dann zu seiner Absicht weiter.
Laut rbb sind damit erstmal alle Extremisten im Land gemeint. Weiter heißt es dort aber: „Doch auch ohne die AfD beim Namen zu nennen, ist klar, dass es dabei auch um sie geht“. Das bedeutet also: Auch der AfD soll „das Handwerk gelegt“ werden.
Ende Juni stand die AfD in Umfragen mit 32 Prozent als stärkste Kraft im Bundesland da. Der regierende Ministerpräsident Dietmar Woidke steht mit seiner SPD nur bei 23 Prozent. Peters, so Wilke, könne dazu beitragen, „dass die Menschen die Gewissheit haben, dass der Verfassungsschutz nicht nach irgendwelchen politischen Motiven oder Ansagen von irgendwem arbeitet, sondern nach Gesetz und nach den Aufgaben, die er hat“, heißt es beim rbb weiter.
