INSA-Umfrage: Meinungsfreiheit besteht nur noch auf dem Papier

84 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut INSA Befragten glauben, dass Menschen in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern würden. Nur jeder Elfte glaubt das nicht. Mehr als die Hälfte, 54 Prozent der Befragten, gibt an, dieses Klima der Einschüchterung bereits persönlich erlebt zu haben.

Besonders betroffen sind jüngere Menschen, aber auch Ostdeutsche und Anhänger von Parteien, die vom linken Mainstream als angeblich nicht zur politischen Mitte gehörig diskriminiert werden. Das ergibt eine aktuelle Umfrage, die INSA zum Wochenende veröffentlichte.

Unter 30-Jährige fühlen sich in ihrer Meinungsäußerung doppelt so oft eingeschränkt wie über 70-Jährige. Vermutlich liegt das auch daran, dass sie berufliche Nachteile fürchten oder um ihre Ausbildung fürchten müssen, während Rentner noch sanktionsfrei reden können, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Das spricht nicht für ein gesundes demokratisches Klima. Es ist das zutiefst beunruhigende Bild einer Gesellschaft, in der Opportunismus, Konformität und Duckmäusertum belohnt werden und Abweichung sanktioniert wird. Es ist das Gegenteil einer freien, auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Demokratie.

Links-woke Wähler von Grünen, SPD und Linken in ihrem moralischen Furor fühlen sich dagegen weitgehend frei. Kein Wunder, stimmen sie doch mit dem alles dominierenden Mainstream überein und können ihre Meinung als „wissenschaftlich“ oder „amtlich bestätigt“ ausgeben und durchsetzen. Liberale und konservative Wähler berichten genau das Gegenteil.

Es ist eine Spaltung entlang gesellschaftspolitischer Linien. Hier Kollektivisten, dort freiheitlich orientierte Individualisten.

Die Einschüchterung von Menschen, die sich auf sozialen Medien zu politischen Themen nicht so äußern, wie es der medial-politische Komplex will, und es wagen, den zu kritisieren und danach Besuch von der Polizei bekommen, ist besorgniserregend. Die automatisierte Verfolgung von Lappalien – einzelne Politiker der Grünen und der FDP fielen dabei besonders negativ auf – ist für einen Staat und die Justiz unwürdig.

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen gefährlichen Trend. Schon 2024 hatte nur noch eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten das Gefühl, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Laut Allensbach war dies der niedrigste Wert, seit die Umfrage im Jahr 1953 das erste Mal durchgeführt wurde. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Infratest dimap notierte im Februar 2024 bei der Frage nach den größten Sorgen auf Platz zwei die Befürchtung, wegen bestimmter Meinungen ausgegrenzt zu werden. Auf Platz eins landete die Sorge vor dem Klimawandel – allerdings mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung. Die Angst davor, die eigene Meinung zu äußern, hat seither deutlich zugenommen, lässt die INSA-Umfrage aktuell befürchten.

Bei Umfragen zur Meinungsfreiheit geht es oft nicht um die staatliche Meinungsfreiheit, sondern die gesellschaftliche: um das Gefühl, dass Verstöße gegen die Political Correctness mit negativen Sanktionen belegt werden. Fußballvereine wie VfB Frankfurt, die Mitglieder oder Zuschauer aus den Stadien ausschließen wollen; NGOs, die abweichende Meinungen verfolgen oder wie die Amadeu-Antonio-Stiftung internetgestützte Pranger zu organisieren versuchen, die privatrechtlichen, aber staatlich finanzierten „Meldestellen“, in denen Regierungskritik an das Bundeskriminalamt gemeldet wird – alle diese Maßnahmen schaffen ein Klima der Zensur.

Auch die Bestrebungen der EU, durch den Digital Services Act (DSA) eine weitreichende und automatisierte Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zu erreichen, sind mehr als beunruhigend.

Auffallend ist der moralisch aufgeladene Eifer, mit dem Linke und Extrem-Linke gegen alles vorgehen, was nicht ihrem Dogma entspricht. Zu bemerken sind hier vier Eigenschaften, die schon die 68er charakterisierten:

Die links-woken Glaubenskämpfer sind also genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben.