„Inszenierung“: Union und SPD kritisieren „Grünen“-Einladung zu Tribunal über AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge leisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zweifelt die Ernsthaftigkeit der „Einladung“ an: „Dieses Gesprächsangebot ist uns über die Medien übermittelt worden“, sagte Hoffmann in Berlin. „Da stand eher die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt als die Ernsthaftigkeit.“

Die Fraktionsspitze der Ökosozialisten hatte vergangene Woche die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken per Brief zu Gesprächen eingeladen, um „die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen“. Sie begründeten dies mit der angeblich „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und zahlreichen Hinweisen auf deren mögliche Verfassungswidrigkeit“.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, die Union sei sich mit dem Koalitionspartner SPD einig, dass nun „erst einmal in der Koalition“ über das Thema Verbotsverfahren gesprochen werden solle.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren. „Aber wir werden in der Koalition das eine oder andere intern besprechen“, fügte er hinzu. Auch Miersch übte Kritik am Stil des „Grünen“-Vorstoßes: „Das wirkt auf mich ein bisschen wie Inszenierung.“