Obwohl nach dem Machtwechsel in Damaskus völlig unklar ist, wie es in Syrien weitergeht, hat Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bereits die Spendierhosen an. Die Bundesregierung überweist schon mal 60 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Hilfsprojekte. Die Gelder sollen an UN-Hilfswerke und an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließen.
Dafür hat das Ministerium die aktuellen Bedarfszahlen zum Jahresende im Haushalt priorisiert und Gelder aus anderen Töpfen „kurzfristig umgesteuert“. Zwar räumt Schulze ein, dass es derzeit noch unklar sei, wie es in Syrien nach dem Machtwechsel weitergehe – „aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da, und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen.“
Das Islamisten-Regime in Damaskus sagt schon mal Danke!
