Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz aufgegeben hatte. Als Ministerpräsidentin hatte Dreyer einen starken Landesverband hinter sich und selbst keinerlei Ambitionen in der Bundespolitik, obwohl sie stellvertretende Parteivorsitzende war. Die ideale Mischung, um Positionen innerhalb einer Partei durchsetzen zu können. Dreyer verkündete damals, die SPD müsse weiblicher werden, linker und jünger.
Zwei Listenaufstellungen und Wahlen später sitzt im Bundestag eine SPD-Fraktion, die stark Dreyers Wünschen entspricht. Gestandene Abgeordnete, die Praxiserfahrungen und ein reales Bild von der Wirtschaft hatten, sind weg. Dafür sind Abgeordnete nachgerutscht, die das Leben nur aus Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal kennen. Die wichtigsten Themen dieser Generation sind Kampf gegen Rechts, Klimaschutz, Kampf gegen Rechts, queere Lebensformen, Kampf gegen Rechts und Kampf gegen Rechts. Kurzum: Alles Themen, bei denen eine starke Selbstverliebtheit, eine stark ausgeprägte Meinung und wenig fachliche Ahnung helfen.
Malus junge Linke sind es, die Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl haben durchfallen lassen – obwohl der den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen davor wirklich jeden Wunsch erfüllt hat. Inklusive des Bruchs seines Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen. Wer Politik im Wesentlichen als Kette von Symbolhandlungen versteht, lässt einen Kandidaten durchfallen, mit dem gemeinsam man das Land gerade über Generationen hinaus verschuldet hat.
Das nächste Thema, das die fehlende Funktionalität der schwarz-roten Regierung aufzeigt, ist die Verteidigung Israels gegen den Terror der Hamas. Und gegen die PR-Initiative der Vereinten Nationen, unter deren Gebäuden sich die Hamas-Terroristen verstecken konnten – bis sie daraus hervorkrochen, um Babys zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen und Leichen zu schänden.
Helmut Schmidt wuchs 1977 von einem mittelmäßigen Kanzler zu einer Person der Weltgeschichte, als er sich gegen den Terror der linken RAF – und ihrer palästinensischen Verbündeten – stellte. Der Staat darf sich von Terroristen nicht erpressen lassen, war das Mantra, das ihn leitete. Mit dieser klaren Haltung war er bereit, das Leben von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie der Crew und der Passagieren der Lufthansa-Maschine „Landshut“ zu riskieren. Diesem funktionierenden Kompass folgend brach Schmidt den Terror der arabischen Nationalisten und der Sozialisten aus Deutschland.
Die SPD dieser Tage will auf den Terror der Hamas reagieren, indem sie die Forderungen der Hamas umsetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Siemtje Möller fordert in der ARD, den Druck auf Israel zu erhöhen. Das Gleiche fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Web.de. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht die “Zweistaatenlösung” als Ziel der Partei an. Dann könnten die Mörder der Hamas für ihre Verbrechen aus ihren eigenen Regierungsgebäuden kriechen und müssten nicht bei den Vereinten Nationen unterkommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD heißt Adis Ahmetovic. 32 Jahre alt, seit 2021 im Bundestag. Davor arbeitete er für Stiftungen und Politiker der SPD. Ahmetovic erfüllt Malus Ideal. Fast.
Die Nähe zwischen SPD-Linken und islamistischen Extremisten ist nichts Neues. Die Nachwuchsorganisation Jusos hat jahrelang die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt und hofiert. Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister Deutschland in die politische Nähe des Irans geführt und als Bundespräsident den Unterdrückern von Frauen und Henkern von Homosexuellen zum Jubiläum ihres Staatsstreichs gratuliert. Versehentlich, wie er später schutzbehauptete. Während seiner Amtszeit als Außenminister stimmte Deutschland in den Vereinten Nationen fast nie gegen den Iran aber ständig gegen Israel. Schon seit Steinmeiers Zeit als Büro-Chef von Gerd Schröder verfolgt die SPD die verlogene proislamische Position: israeldrfschverteidgn, A B E R.
In der schwarz-roten Regierung sind keine Einigungen in Sicht zu existenziellen Fragen des Landes: nicht zur katastrophalen Situation in der Rentenversicherung. Der Pflege, der Kranken- oder der Arbeitslosenversicherung. Nicht zur erdrückenden Bürokratie-Last. Nicht zur Rückführung von den Ausländern, die in die Sozialsysteme eingewandert sind – und nicht wie versprochen in den Arbeitsmarkt. Die schwarz-rote Regierung scheitert schon an der Besetzung von drei Stellen am Verfassungsgericht.
Also vermeidet die CDU eine neue Baustelle. Friedrich Merz hat sich einmal kurz aus dem Fenster gehängt und Israel dafür gelobt, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten gegen den Iran “die Drecksarbeit” für den Westen erledigt. Doch auf linken Druck aus Politik und Medien ist der Kanzler zurückgerudert. Seitdem betont er zuliebe seines Koalitionspartners, wie oft und hart er Israel schon kritisiert habe. Wie ein Schüler sich bei seinem Lehrer mit Fleißaufgaben anbiedert, rühmt sich Merz damit, dass er die Opfer des Hamas-Terrors am härtesten kritisiert hat.
Auf dieser Spur ist nun auch Merz‘ Außenminister und Parteifreund Johann Wadephul in den Nahen Osten gekrochen. Das Opfer des Hamas-Terrors müsse seine “Politik der Vertreibung” und der “aktiven Annexion” beenden, rät der Mann Israel, der selbst nicht mal einen passenden Anzug tragen kann. Sonst drohe Israel die internationale Isolation. Das wolle er, Johann “Krokodilsträne” Wadephul verhindern. Das ist in etwa so sehr ein sachlicher Ratschlag, als wenn die Mafia dem Wirt sagt, es wäre doch schade um sein Restaurant, falls es niemand beschützen würde. Damit schwenkt die Regierung Merz auf die nun christsozialdemokratische Position um: israeldrfschverteidgn, A B E R.
Merz versucht gemeinsam mit Wadephul und mit maximaler Selbstaufgabe die SPD und ihren Malu-Block zu befrieden. Doch dass sich der Kanzler bis zur Selbstaufgabe demütigt, reicht den neuen Linken in der SPD nicht. Sie verweigern ihm in wichtigen Abstimmungen trotzdem die Gefolgschaft, wie sie es in der Kanzlerwahl bewiesen haben. Sie wollen CDU und CSU zu Beschlüssen zwingen, die Christdemokraten mit Gewissen nicht beschließen können. Falls diese nicht folgen, sind die neuen SPD-Linken bereit, die Koalition gegen die Wand fahren zu lassen – wie bei der Richterinnenwahl. Dass Merz mit dieser SPD die Rente, die anderen Sozialversicherungen oder die Verwaltung wirksam reformieren will, ist eine Utopie – wer aber Utopien habe, solle besser zum Arzt. Wenn er denn unbedingt ein Christsozialdemokrat sein muss, dann hört Merz besser auf Helmut Schmidt statt auf Adis Ahmetovic.
