„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer beendet, Migranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Italienische Gesetze würden es „unmöglich“ machen, das derzeitige „Operationsmodell“ fortzuführen.
Das Schiff „Geo Barents“, das die NGO einsetzt, wurde in den letzten zwei Jahren viermal sanktioniert und damit 160 Tage im Hafen festgesetzt. Die Sanktionen seien von der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verhängt worden, obwohl MSF nur seinen „legalen und humanitären“ Verpflichtungen nachkomme. „Im Dezember 2024 verschärfte Italien die Härte der Sanktionen weiter, indem es die Beschlagnahmung humanitärer Such- und Rettungsschiffe erleichterte und beschleunigte“, fügt die NGO hinzu.
MSF beklagte außerdem, dass die italienischen Behörden den ankommenden NGO-Schiffen den Anlaufhafen diktierten, der häufig nicht in Sizilien, sondern in Zentral- und Norditalien liege. Dies halte MSF davon ab, effektiv im zentralen Mittelmeer zu arbeiten.
„So forderten die italienischen Behörden im Juni 2023 die Geo Barents, die bis zu 600 Menschen an Bord aufnehmen kann, auf, nach La Spezia in Norditalien zu fahren, um 13 Überlebende an Land zu bringen. Dies entsprach jedoch einer Navigation von mehr als 1000 Kilometern.“, erklärte MSF. „Es gibt viel näher gelegene Häfen.“
Für die eine Ikone der NGO-Rettung im Mittelmeer, Carola Rackete, gibt es diese Woche ebenfalls schlechte Nachrichten. Die ehemalige Skipperin von Sea-Watch 3 war von der AfD-Delegation im EU-Parlament als „Sea-Watch-Schlepperin“ bezeichnet worden. Die heutige Abgeordnete im EU-Parlament (Linkspartei) hatte deswegen geklagt. Allerdings gab das Landgericht der AfD Rech – denn es bestehe ein „gewisser Sachbezug“.
Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit erklärte: „Carola Rackete darf als Schlepperin bezeichnet werden. Anders können die Aktivitäten der sogenannten Seenotretter auch nicht bezeichnet werden. Wer vor der nordafrikanischen Küste Flüchtlinge aufs Mittelmeer lockt und diese dann wie ein bestellter Shuttleservice nach Europa bringt, ist ein Schlepper. Punkt.“
