IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grünen und SPD würden Deutschland schaden

vor 2 Monaten

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Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat ergeben, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland kaum Vorteile hat. Die Mehreinnahmen bei Steuern stünden in keinem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Schaden und dem Bürokratieaufwand, wie Bild berichtet. Die Autoren fassen ihr Ergebnis zusammen: „Die Vermögenssteuer ist die wirtschaftsfeindlichste aller Steuerarten.“

Die SPD möchte durch die Vermögenssteuer 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und Einkommen ab 100 Millionen Euro belasten. Die Grünen wollen durch die Vermögenssteuer 3,5 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und Milliardäre belasten. Beide Parteien sehen einen Steuersatz von zwei Prozent vor. Doch wie das IW Köln berechnet hat, würde die SPD anstatt der erhofften 15 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro einnehmen. Die Grünen würden anstatt 3,5 Milliarden Euro nur eine Milliarde an Vermögenssteuern einnehmen. Auch die Linke und BSW streben eine Vermögenssteuer an.

Der Studienleiter Martin Beznoska erklärt gegenüber Bild: „Wenn Vermögenswerte ins Ausland abwandern und Investitionen ausbleiben, bringen uns auch die niedrigen Extraeinnahmen nichts. Statt des erhofften Geldregens könnten am Ende mehr Bürokratie und weniger Jobs in der Bilanz stehen.“ Denn es ist zu erwarten, dass von der Wiedereinführung hauptsächlich Betriebsvermögen betroffen sein wird. Unternehmen könnten so in eine Schieflage geraten. Dabei ist die Steuerbelastung im Vergleich zum Ausland jetzt schon hoch.

Die Studienautoren weisen darauf hin, dass die Vermögenssteuer aus dem Gewinn bezahlt werden muss. Das könnte vor allem in wirtschaftlich schlechten Jahren an die Substanz der Unternehmen gehen. In der Studie heißt es, dass bereits eine Vermögenssteuer von einem Prozent dazu führen würde, dass ein Unternehmen zehn Prozent weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung hat, was der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Unternehmen könnten ihre Produktion ins Ausland verlagern, was nicht nur zu Mindereinnahmen bei der Steuer, sondern vor allem zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Sowohl SPD als auch Grüne streben zusätzlich eine globale Einkommenssteuer an, wie aus ihren Wahlprogrammen hervorgeht. Der Ifo-Chef Clemens Fuest sagt gegenüber Bild: „In Kombination mit der Einkommenssteuer würde eine Vermögensteuer zu einer sehr hohen Gesamtbelastung führen. Die Folge wäre eine Kapitalflucht aus Deutschland, die den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt.“

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