Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.
In einem Podcast der Funke-Mediengruppe machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“ Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren „eine ähnliche Situation haben“ wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.
Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, „und dann entscheidet das Verfassungsgericht“. Ein solches Verfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut“ – zumal es scheitern könne. Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu den demokratischen Parteien sei.
„Wenn ich Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, dann weiß ich, das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Göring-Eckardt. Ein Verbot sei „Teil des Verfassungsschutzes“. Es dürfe keine Partei agieren, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“.
Bereits Ende Januar wurde im Bundestag erstmals offen über ein Verbot der AfD debattiert. Der Antrag von Marco Wanderwitz wurde damals von mehr als 100 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme von AfD und FDP – unterstützt, versandete jedoch. Nun plant die Grünen-Fraktion einen neuen, fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einzubringen, wie die Frankfurter Rundschau im März berichtete.
Parallel dazu steht ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, das die AfD möglicherweise als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte. Während CDU-Chef Friedrich Merz Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll er in einer Fraktionssitzung Anfang 2025 signalisiert haben, dass die CDU/CSU einem Antrag zustimmen könnte. Auch in der SPD-Fraktion wird das endgültige Gutachten des Verfassungsschutzes abgewartet.
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv liegt die AfD mit 26 Prozent bundesweit auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zwei Prozentpunkte hinzu. Die Union bleibt mit 25 Prozent stabil, kann jedoch nicht zur stärksten Kraft aufschließen (Apollo News berichtete).
