Mehrere Juristen und Politiker haben schockiert auf die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanischen Dokumentation von CBS News reagiert. In der TV-Doku hatten US-Journalisten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ begleitet und waren live dabei, als mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt wurden.
Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen werde, fragte die Reporterin drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet: „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und er sowie seine beiden Kollegen fingen an zu lachen. Hämisch fügte er hinzu: „Es ist eine Art von Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert – es ist sogar schlimmer als die Strafe, die man bezahlen muss.“
German officials say it’s a crime to insult someone online and to repost something that isn’t true. pic.twitter.com/2xzXs7qMCy
Der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner kritisierte die Aussagen auf X scharf: „Ein Staatsanwalt, der so etwas öffentlich äußert, hat von den Grundlagen des Straf- und Strafprozessrechts offenkundig keine Ahnung. Das ist schockierend.“
Auch der Jurist Arnd Diringer meinte: „Das Video zeigt, wie wichtig die Rede von JD Vance war. Und wer das Verhalten der Staatsanwälte toll findet, weil es ja 'die Richtigen' trifft: Der Wind kann sich jederzeit drehen. Und dann lachen die auch darüber, dass sie das Leben derer zerstören, die das aktuell gut finden.“
Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte sich ebenfalls empört: „Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt. Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wir sorgen dafür, dass der nächste Bundestag solche autoritären Auswüchse verhindert.“
Faeser ging mit harter Hand vor.
Als das Bundeskriminalamt am 12. November 2024 seinen „11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet“ durchführte, hatte Innenministerin Nancy Faeser offen verkündet: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“ Damals wurden über 50 Wohnungen durchsucht. Es ging es um 127 polizeiliche Maßnahmen und über 90 Ermittlungsverfahren.
Die Durchsuchungen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.In allen Fällen ging es um politisch motivierte Kriminalität (PMK). Zwei Drittel kamen aus der Kategorie „PMK rechts“.
