Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der SPD und der Union gewandt. Unter dem Motto „So nicht!“ werfen die Jusos der SPD-Führung vor, sich mit der Union auf Kompromisse einzulassen, die „grundlegende Prinzipien des Rechts- und Sozialstaats“ infrage stellen würden.
„SPD und Union haben am Wochenende das Sondierungspapier vorgestellt, und wir sagen klar: So nicht!“, poltern die Jungsozialisten auf Instagram. Vor allem die Ergebnisse in den Bereichen Arbeit & Soziales, Asyl & Migration sowie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft seien für die Jungsozialisten „nicht tragbar“. Sie werfen der SPD vor, sich zu weit von ihren sozialdemokratischen Werten entfernt zu haben. „Die Kompromisse stellen grundsätzliche Prinzipien unseres Rechts- und Sozialstaats infrage. Bei so etwas darf eine sozialdemokratische Partei nicht mitgehen!“, heißt es in dem Statement.
Eine ihrer zentralen Forderungen lautet: „Keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze!“. Die SPD trage Verantwortung für Schutzsuchende müsse sich für mehr Solidarität unter europäischen Staaten einsetzen. „Menschenrechte achten heißt auch, Familiennachzug zu ermöglichen und sichere Fluchtwege durch Aufnahmeprogramme zu schaffen“, schreiben die Jungsozialisten.
Auch im Bereich Sozialstaat zeigen die Jusos offenbar keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen. „Schützt den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen!“, lautet ihre Forderung. Der 8-Stunden-Tag sei ein zentrales Instrument, um Menschen in belastenden Berufen vor Überlastung zu schützen. „In einem Sozialstaat kann man Menschen nicht aushungern: Der dauerhafte, komplette Leistungsentzug ist unmenschlich“, so die Jusos..
Besonders scharf kritisieren sie die Pläne zum Entzug der Staatsbürgerschaft. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht rechtsstaatlich und verstößt gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung!“, warnen sie. Sie fordern „ keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“.
