Schwarzrot tut so, als geschehe alles, was dringend geschehen müsste, aus einem einzigen Grund: Kampf gegen Rechts. Der lenkt ab von den großen Herausforderungen, die nicht angenommen, von notwendigen Debatten, die nicht geführt werden.
Wie ein Kind freute sich Friedrich Merz darüber, dass er die Handynummer von Donald Trump bekommen hat, als sei das ein Ritterschlag. Er gehört jetzt auch dazu, darf mitspielen. Als hätte Trump jemals auf einen europäischen „Verbündeten“ Rücksicht genommen. Trumps Disruption lenkt ab von den tieferen Ursachen der Krise. Der wankelmütige Zerstörer Trump muss für Vieles herhalten, auch für den Niedergang der deutschen Export-Wirtschaft. Er ist die bequemste Ausrede.
Antisemitische Krawalle in Berlin, ein Polizist wird schwer verletzt. Mit einem „Gedenkmarsch“ haben die Nakba-Ausschreitungen extremistischer Palästinenser und ihrer linksradikalen Komplizen nichts mehr zu tun. Am selben Tag wird Margot Friedländer beerdigt. Die Spitzen des Staates in der ersten Reihe der Trauergemeinde: Bundespräsident, Bundestagspräsidentin, Kanzler. Was für ein scheinheiliges Schauspiel! Die 103-jährige liebenswerte „Überlebende“ wurde als Maskottchen der Geschichtsbewältigung missbraucht. Der Friedländerkult war nichts anderes als ein schmähliches Ablenkungsmanöver. Eine fahrlässig naive Einwanderungspolitik hat den islamischen Judenhass auf deutschen Straßen befördert. Vor dieser Wahrheit drücken sich die Sonntagsredner. Auch der Zusammenhang zwischen Israelhass und postkolonialer Wokeness – Israel steht für die Werte des Westens – wird ausgeblendet. Stattdessen wird versucht, das Anschwellen des Antisemitismus auch auf die „Rechtsradikalen“ zu schieben.
Das größte Ablenkungsmanöver ist der „Kampf gegen Rechts“ im Bundestag gegen die größte Oppositionspartei. Er ist das Einzige, was Schwarzrot zusammenschweißt. Die AfD wird zur Bedrohung der Demokratie aufgeblasen. Ihre parlamentarische Arbeit wird erschwert, ihre legitime Mitwirkung behindert. Statt mit dieser in Teilen gesichert trübsinnigen Truppe politisch zu wetteifern, wird sie vom Verfassungsschutz delegitimiert. Ein aussichtsloses Unterfangen. Die „demokratische Mitte“ tut so, als sei die Brandmauer ein Festungswall gegen die Belagerung von Rechts. In Wahrheit hungert sich „unsere Demokratie“ damit nur selbst aus.
Die Sozis bremsen mit ihrem 16-Prozent-Wahldesaster den versprochenen Politikwechsel aus. Der gemeinsame Kampf gegen Rechts lenkt beispielsweise ab von der immer noch mit religiöser Inbrunst geführten Ablehnung der Kernenergie. Oder auch von der Unfähigkeit, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Alle großen Reformen liegen brach. Es wird ein wenig herumgedoktert, mehr nicht. Und mehr denn je werden Konflikte mit Geld zugeschüttet, das sich die neue Koalition mit fragwürdigen Methoden verschafft hat.
Der Kampf gegen Rechts lenkt auch ab vom größten Versäumnis. Dem Politikwandel müsste ein Kulturwandel vorausgehen. Noch immer flattert die Regenbogenflagge über dem Bundestag. Den meisten Deutschen ist ihre Sprache egal, wird sie eben kaputtgegendert. Der woke Weltgeist führt zwar anderswo (vor allem in den USA) Rückzugsgefechte, nicht aber in Deutschland, wo die Mehrheit zwar anders tickt, aber der mediale Mainstream, Schulen, Wissenschaft, Kirchen, NGOs und sogar Industrieverbände noch immer ein ideologisches Gemisch aus Klimagerechtigkeit, Willkommenskultur, Degrowth und Diversity verbreiten. Die Deutschen zotteln hinterher und halten „Kulturkampf“ für rrrächts. Die neue Regierung (abgesehen vom „schwarzen Metzger“ aus Bayern) erklärt, ihn nicht führen zu wollen. Kultur ist aber nach wie vor überwiegend Cancel Culture. Gecancelt werden noch immer vor allem Leistungsbereitschaft und Freiheitsliebe.
Letztlich ist der „Kampf gegen Rechts“ auch das Einzige, was die aus staatsgläubigen Merkelianern, halbwegs Liberalen und haltungslosen Funktionären zusammengewürfelten Unionsparteien noch zusammenhält. Wie lange wird das gutgehen? Wenn Schwarzrot nach weniger als vier Jahren zerbrechen sollte, weil es den Niedergang des Landes nicht aufhalten kann, wird auch der „Kampf gegen Rechts“ nicht mehr helfen. Schon heute ist es sinnlos, vor „Weimarer Verhältnissen“ zu warnen, wie es etwa Söder tut. Die wenigsten Wähler, ob rechts oder links, haben noch einen Hauch historischer Ahnung. Söder übrigens auch nicht. Bald werden auch blau angemalte Besenstiele gewählt werden, nicht bloß im Osten, weil sie die einzige verbliebene Alternative sind. So funktioniert Demokratie. Der größere Teil der AfD wird dem Willen zur Macht nicht länger widerstehen, den verlangten Preis bezahlen und sich vom Flügel der Unberührbaren trennen. Wetten, dass!
