Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ die Streichung sämtlicher staatlicher Gelder an die AfD. Auf X schrieb die CDU-Politikerin, dass staatliche Parteienfinanzierung für eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ „unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie“ sei.

Ein Verbot der AfD müsse „als Ultima Ratio“ „gut vorbereitet werden“, so Prien. Dies gelte für die Länder, „gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.“ Doch weder die Neueinstufung durch den Verfassungsschutz noch die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens entbinde „alle demokratischen Parteien nicht davon“, die „AfD mit aller Kraft politisch zu bekämpfen und vor allem Repräsentationslücken, Lösungsdefizite und Dysfunktionalitäten der liberalen, föderalen Demokratie, konsequent anzupacken“. Man habe „es in der Hand!“, so Prien abschließend.

Staatl. Parteienfinanzierung für gesichert rechtsextremistische Partei, ist unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie. Parteiverbot als Ultima Ratio muss gut vorbereitet werden, in den Ländern, gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.1/2

— Karin Prien (@PrienKarin) May 4, 2025

Dies alles entbindet alle (!) demokratische Parteien nicht davon, AfD mit aller Kraft politisch zu bekämpfen und vor allem Repräsentationslücken, Lösungsdefizite und Dysfunktionalitäten der liberalen, föderalen Demokratie, konsequent anzupacken. Wir haben es in der Hand! 2/2

— Karin Prien (@PrienKarin) May 4, 2025

Prien selbst gilt als Parteilinke in den Reihen der CDU. Seit 2017 ist sie als Bildungsministerin Teil des Kabinetts des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Des Weiteren ist Prien stellvertretende Vorsitzende der CDU.

Prien profilierte sich vor allem durch entschiedene Positionierung gegen das politische Lager rechts von ihr. Auf dem CDU-Parteitag im Februar sagte sie, die CDU sei „antifaschistisch und antitotalitär in ihrer DNA“. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU gemeinsam mit FDP und AfD einem Entschließungsantrag zugestimmt, was ihr harsche Kritik von links einbrachte. Prien konterte: „Die CDU braucht keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht“, sei also selbst „antifaschistisch“ genug (mehr dazu hier).

Auch in Interviews ließ sie keinen Zweifel an ihrer Haltung. In der FAZ warb sie für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD, die sie damals eine Partei von „Rechtsextremisten“ nannte. Prien wird ab dieser Woche das neue, zusammengelegte Bildungs- und Familienministerium führen.