Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Kiew klar. Auf die Frage, ob eine Lieferung in Betracht gezogen werde, antwortete er: „Nein.“ Die Ukraine fordert die weitreichenden Waffen seit Langem, da sie damit Ziele tief im russischen Hinterland angreifen könnte. Aus deutscher Produktion hofft Kiew dabei seit geraumer Zeit auf den Taurus-Marschflugkörper. Merz hatte als Oppositionsführer versprochen, diesen zu liefern. Jetzt tut er es nicht.

Pistorius traf in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte er zusätzliche Militärhilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro an. Mit Zustimmung des Bundestags würde Deutschland die Ukraine im laufenden Jahr damit insgesamt mit rund 9 Milliarden Euro unterstützen.

Zudem will Deutschland die Finanzierung von in der Ukraine hergestellten Langstreckenwaffensystemen mittragen. Erste Einheiten könnten bereits in den kommenden Monaten verfügbar sein. Auch sollen ukrainische Streitkräfte Mittel erhalten, um bei der heimischen Rüstungsindustrie einzukaufen und deren Produktion zu stärken.

In Deutschland stößt eine Lieferung der Taurus-Raketen auf breite Ablehnung. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer sind 63 Prozent der Bevölkerung dagegen – in Ostdeutschland sogar 82 Prozent, aber auch in Westdeutschland 59 Prozent.