Katholischer Lehrer wird zu Berufsverbot und 24.000 Euro Strafe verurteilt, weil er die „falschen“ Demos besuchte

vor 4 Monaten

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Bildquelle: NiUS

Nelsi Pelinku, der heute anders heißt, bat darum, sein Foto nur verpixelt zu zeigen – aus Selbstschutz.

Nelsi Pelinku ist Anfang dreißig und studierte Lehramt in Salzburg. Seine Eltern sind aus Albanien nach Österreich eingewandert. Im Jahr 2023 verlor der junge Lehrer und gläubige Katholik seine Stelle an einer Salzburger Schule. Zuvor wurde Pelinku von einem Recherche-Netzwerk der linksradikalen Antifa „gedoxxt“. Doxing bedeutet: das Veröffentlichen von privaten Informationen im Internet. Pelinku wurde auf Demonstrationen fotografiert und die Schule, für die er später arbeitete, wurde damit konfrontiert.

Brisant: Die Fotos von Pelinku stammen aus einer Zeit, in der der junge Lehramtsstudent noch nicht einmal Lehrer war.

Ein Foto, aufgenommen von Pelinku selbst. In seiner ehemaligen Schule hingen überall Regenbogenflaggen. Der Lehrer sah sich dadurch gestört.

Nach der Veröffentlichung dieser Fotos wurde Pelinku aus dem Schuldienst entlassen, unter anderem mit der Begründung, er habe an gesellschaftspolitisch umstrittenen Demonstrationen teilgenommen und versucht, die Pressefreiheit einzuschränken.

Daraufhin verklagte Pelinku das Bundesland Salzburg wegen ungerechtfertigter Entlassung. Im Urteil vom 11. Juli 2024 stellte das Gericht fest, dass der Lehrer durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und durch die österreichische Verfassung geschützt sei und, dass er als Lehrer kein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt habe. Daher befand das Gericht, dass seine Entlassung ungerechtfertigt war.

Die Salzburger Schulverwaltung legte jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein und das Gericht in zweiter Instanz entschied in einer technischen Frage zu ihren Gunsten. Der Grund: Nach seiner Entlassung bewarb sich Pelinku an zwei öffentlichen Schulen im Land Salzburg und gab in seiner Bewerbung an, dass sein Arbeitsverhältnis an der ehemaligen Schule mit dem 31. August 2023 geendet habe. Das Gericht interpretierte dies als konkludente Annahme der Entlassung, wodurch sein Recht, wegen unrechtmäßiger Entlassung zu klagen, ungültig wurde.

Nun muss der junge Lehrer 24.000 Euro Gerichtskosten übernehmen und kann seine Tätigkeit als Lehrer nicht fortsetzen, weil ihm vom Gericht ein Tätigkeitsverbot für zwei Jahre auferlegt wurde. Bis zum Ende des Verfahrens konnte bei Pelinku kein Straftatbestand ausfindig gemacht werden.

Das Landesgericht Salzburg erklärte die Kündigung für unwirksam, weil alle fünf Kündigungsgründe für nicht ausreichend befunden wurden.

In dem Kündigungsschreiben, das NIUS vorliegt, nennt die Salzburger Bildungsdirektion als Gründe für die Entlassung unter anderem, dass Pelinku einige der an der Schule angewandten Unterrichtsmethoden, wie etwa das Format „Teamteaching“, kritisiert habe. Als weiterer Grund wurde angegeben, dass der Lehrer die Pressefreiheit auf den Demonstrationen verletzt habe, da er „durch gezieltes Hochhalten eines Regenschirms die Berichterstattung über öffentliche Kundgebungen (…) behindert“ habe.

In dem Entlassungsschreiben wurde ferner behauptet, der Lehrer habe einer Gruppe von Schülern suggeriert, dass Sonnenstrahlen sie „schwul“ machen könnten. Pelinku sagt gegenüber NIUS, dass dies eine Lüge sei, und die Schüler, die diese Behauptungen aufgestellt hatten, vor Gericht widersprüchliche Aussagen machten. Die Behauptung wurde daher vom Richter als nicht glaubwürdig eingestuft.

Weiter heißt es, der Lehrer habe ein Flugblatt eines österreichischen LGBTQ-Vereines im Konferenzzimmer zerrissen, das in der Schule auslag. „Das war ein Fehler“, gibt der Lehrer gegenüber NIUS zu. „Ich habe mich zwei Tage später bei der Direktorin dafür entschuldigt“, sagt er. Pelinku denkt, dass er auch ohne diesen Fauxpas entlassen worden wäre.

„Wenn ich von dem Fall erzähle, wird mir bewusst, wie clownesk das Ganze ist. Wir leben in keiner echten Demokratie“, sagt der Lehrer für Deutsch und Englisch, der jetzt in einem anderen Job arbeitet, gegenüber NIUS. Es handele sich „glasklar“ um ein politisch motiviertes Urteil, das aufgrund seiner Weltanschauung getroffen wurde. Dabei habe er mit seinen Schülern nie über sein Weltbild gesprochen, meint er.

Pelinku möchte künftig sehr gerne wieder als Lehrer arbeiten. „Ich sehe das Lehrer-Sein als Berufung an und habe sehr gutes Feedback erhalten“, erklärt er. Als seine Kündigung publik wurde, habe er „dutzende“ von positiven und ermutigenden E-Mails von Eltern erhalten.

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